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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
Datum: Do, 03.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sporthalle II, Alexander-Behm-Schule
Ort: Auf dem Campus 3, 24963 Tarp
Anlagen:
Bericht BGm GV 03.06.21  
Präsentation Schnellladeparks SH Netz  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2021  
SI/2021/013  
     
   
Ö 4  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 25.02.2021  
SI/2021/013  
     
   
Ö 5     Berichte      
Ö 5.1  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung über die Standortpatenschaft eines Schnellladestandortes der SH Netz AG für E-Fahrzeuge; Vorstellung durch Herrn Loell  
Enthält Anlagen
2021/50/062  
Ö 7  
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tarp mit anschließender Ernennung  
2021/50/027  
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung: Neuordnung der Geh-/Radwegbeschilderung in Tarp  
2020/50/080-02  
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Tarp zum 31.12.2016 sowie über die Ergebnisverwendung 2016 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2020/50/128  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe zum 31.12.2016 sowie über die Behandlung des Jahresfehlbetrages 2016 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2020/50/129  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Tarp zum 31.12.2017 sowie über die Ergebnisverwendung 2017 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2021/50/060  
Ö 12  
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe zum 31.12.2017 sowie über die Ergebnisverwendung 2017 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2021/50/061  
Ö 13  
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des steuerlichen Jahresabschlusses zum 31.12.2019 sowie über die steuerliche Ergebnisverwendung 2019 für den Eigenbetrieb Wasserwerk  
Enthält Anlagen
2021/50/001  
Ö 14  
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp zum Stichtag 31.12.2017 sowie über die Behandlung des Jahresfehlbetrages 2017 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2021/50/016  
Ö 15  
Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2021 der Freiwilligen Feuerwehr Tarp (einschließlich Jugendfeuerwehr Tarp-Keelbek)  
Enthält Anlagen
2021/50/033  
Ö 16  
5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Gewerbegebiet Nord" der Gemeinde Tarp hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2021/50/036  
Ö 17  
Bebauungsplan Nr. 28 "Lärchenweg" hier: Aufstellungs-. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2021/50/037  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 28Lärchenweg“ für das Gebiet östlich der Straße Lärchenweg, nördlich der Walter-Saxen-Straße sowie westliche der Treene.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Lärchenweg“ verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Bebaubarkeit des Grundstückes Walter-Saxen-Straße 7 dahingehend zu verändern, dass mehrere Baukörper für kleinteiligen Wohnraum errichtet werden können.

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll die Ingenieurgesellschaft Nord GmbH Schleswig beauftragt werden.
  3. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Nachverdichtung im beschleunigten Planverfahren aufgestellt.
  4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB verzichtet.
  5. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3 von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Abs. 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
  6. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  7. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
  8. Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
  9. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.

 

 

   
    26.04.2021 - Bauausschuss der Gemeinde Tarp
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Empfehlung für den Aufstellungs- Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

   
    03.06.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:
 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung, den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 28rchenwegr das Gebiet östlich der Straße Lärchenweg, nördlich der Walter-Saxen-Straße sowie westliche der Treene.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „rchenweg“ verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Bebaubarkeit des Grundstückes Walter-Saxen-Straße 7 dahingehend zu verändern, dass mehrere Baukörper für kleinteiligen Wohnraum errichtet werden können.

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll die Ingenieurgesellschaft Nord GmbH Schleswig beauftragt werden.
  3. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Nachverdichtung im beschleunigten Planverfahren aufgestellt.
  4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB verzichtet.
  5. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3 von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Abs. 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
  6. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  7. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
  8. Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgehrt.
  9. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JA-Stimmen:

17

NEIN-Stimmen:

 

Enthaltungen:

1

 

Ö 18  
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tarp hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2021/50/063  
Ö 19  
9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Dorfstraße 15" der Gemeinde Tarp hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2021/50/064  
Ö 20  
Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung des Schulleiterwahlausschusses  
2021/50/045  
Ö 21  
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2021 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2021/50/046  
Ö 22  
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der zentralörtlichen Mittel der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2021  
2021/50/047  
Ö 23  
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2021 (- Anlagen nur digital -)  
Enthält Anlagen
2021/50/048  
Ö 24  
Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung von zwei 0,5 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen der Schulsozialarbeit  
Enthält Anlagen
2021/50/050-01  
Ö 25  
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt des Kreises Schleswig-Flensburg "Insektenland an der Treene"  
Enthält Anlagen
2021/50/066  
Ö 26  
Mitteilungen und Anfragen      
N 27     Auftragsvergaben      
N 27.1     ABS Tarp - Sanierungsarbeiten Mensa BA 2021 Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung      
N 27.2     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Radweges in der Wanderuper Straße      
N 27.3     Auftragsvergabe Wohnwege Herm.-Löns-Str.: Beratung und Beschlussfassung      
N 27.4     Auftragsvergabe ABS Tarp Haus 4 (OGS) - Umbau Waschbecken und Lüftungsanlage: Beratung und Beschlussfassung (- Tischvorlage -)      
N 28     Personalangelegenheiten      
N 29     Vertragsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung Zweckverbandsgründung "Interkommunale Gewerbegebiete A 7 Nord"      
N 30     Grundstücksangelegenheiten; Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung der Voraussetzungen zur Herstellung eines Gehweges      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht BGm GV 03.06.21 (7 KB)      
Anlage 2 2 Präsentation Schnellladeparks SH Netz (2566 KB)