Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2021 enthält alle im Haushaltsjahr 2021 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Tarp voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 17.800.700 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 18.590.600 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 789.900 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Der Fehlbetrag ist darauf zurückzuführen, dass - anders als in den Vorjahren - in 2021 keine großen Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken zu erwarten sind. Es sind zwar Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 1,96 Mio. € veranschlagt worden. Diese Einzahlungen verbessern jedoch vordergründig nur die Liquiditätssituation der Gemeinde Tarp.

Das Eintreten eines Jahresfehlbetrages führt zu einer Verminderung des Eigenkapitals. Per 31.12.2017 verfügen die Gemeinde Tarp und der Schulverband Tarp-Jerrishoe über ein Eigenkapital in Höhe von 24.893.802,34 €. Hiervon entfallen 16.593.787,98 € auf die Allgemeine Rücklage, 1.775.330,08 € auf die Sonderrücklage und 5.602.051,33 € auf die Ergebnisrücklage. Aufgrund der ausstehenden Jahresabschlüsse für 2018 und 2019 können zum aktuellen Stand des Eigenkapitals noch keine Aussagen getroffen werden.

Die Ergebnisrücklage dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen. Sollte tatsächlich in 2021 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 0,79 Mio. € entstehen, könnte dieser Fehlbetrag problemlos aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.

Die größte Einnahmeposition im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 2021 stellt mit 6,4 Mio. € die Gewerbesteuer dar. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Planansatz für die Gewerbesteuer um 600.000 € höher aus.

Mit 2,2 Mio. € handelt es sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Tarp. Bei dieser Position ist der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr auch gestiegen, und zwar um 20.000 €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 519.000 € (+102.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Für Erträge aus der Grundsteuer B wurden 770.000 € angesetzt. Hier liegt das Plus im Vergleich zum Vorjahr bei 25.000 €. Bei der Spielgerätesteuer wird mit Erträgen in Höhe von 60.000 € gerechnet (pandemiebedingt -23.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Weiterhin erhält die Gemeinde Tarp im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zentralörtliche Mittel in Höhe von 824.200 €. Im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr sind dies 26.000 € weniger.

Durch die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs erhält die Gemeinde Tarp ab 2021 steuerkraftunabhängig Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Hierauf entfallen 143.900 €. Bei den Schlüsselzuweisungen handelt sich um vorläufige Werte. Denn die endgültige Festsetzung des Kommunalen Finanzausgleichs 2021 wird vom Land Schleswig-Holstein erst im 2. Halbjahr des Jahres 2021 erfolgen.

In 2021 zu erwartende Zuweisungen des Landes für Infrastrukturmaßnahmen und zum Ausgleich pandemiebedingter Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer machen weitere 208.000 € aus.

Infolge der Kita-Reform erhält die Gemeinde Tarp vom Kreis Schleswig-Flensburg (örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) die Finanzierungsbeiträge des Landes für die im Gemeindegebiet befindlichen Kindergärten. Diese Erstattungen werden unter der Ertragsart „Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ verbucht, weshalb diese Position im Vergleich zum Vorjahr mit 3,8 Mio. € einen sehr viel höheren Planwert ausweist.

Bei den veranschlagten Aufwendungen entfallen in 2021 allein 10,87 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Zu den Transferaufwendungen zählen unter anderem die Umlagen, die die Gemeinde Tarp an das Land, den Kreis und das Amt zu entrichten hat (insgesamt 5,82 Mio. €).

Die Finanzausgleichsumlage, die hälftig an das Land und an den Kreis zu zahlen ist, beträgt 431.400 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 47.400 € mehr. Für die Kreisumlage sind 3.164.300 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Tarp sind im Vergleich zum Vorjahr 149.500 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen musste der Hebesatz für die Amtsumlage von 17,40% im Vorjahr auf 18,00% im laufenden Jahr erhöht werden. Daher belastet die Amtsumlage den Haushalt der Gemeinde Tarp mit 1.568.300 € (+124.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Der Gewerbesteuerumlagesatz liegt wie im Vorjahr bei 35%. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 6,4 Mio. € liegt die Gewerbesteuerumlage bei 659.000 €.

Neben den vorgenannten Umlagen gehören auch die Kostenanteile für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 2,94 Mio. € (+1,4 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr), die aufgrund der Kita-Reform an den Kreis Schleswig-Flensburg (örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe) zu zahlenden Finanzierungsbeiträgen gemäß § 51 KiTaG in Höhe von 1,1 Mio. €, die Schulkostenbeiträge in Höhe von 575.000 € (+30.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 287.800 € (-22.200 € im Vergleich zum Vorjahr) zu den sogenannten Transferaufwendungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen laut beigefügtem Haushaltsplan-Entwurf 3,16 Mio. €. Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens Haushaltsmittel für die Sanierung der Treppenhäuser / Fassaden der Alexander-Behm-Schule in Höhe von 175.000 € veranschlagt. Außerdem sind 120.000 € für Gehwegsanierungen eingeplant worden. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind hierunter weitere 100.000 € angesetzt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigt von 34,49 Stellen in 2020 um 0,16 Stellen auf nun 34,65 Stellen. Die vorübergehend eingerichtete dritte Vollzeitstelle beim Klärwerk ist ab 2021 entbehrlich. Dem stehen jedoch Stundenerhöhungen bei zwei Stellen des Freizeitbades und bei der Stelle Schulsozialarbeit sowie die Einrichtung einer neuen Teilzeitstelle für das Jugendfreizeitheim gegenüber.

Auf Grundlage des Stellenplans wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2021 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 1,77 Mio. €. In 2020 wurde ein um 87.600 € geringerer Betrag angesetzt.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 17.029.000 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.793.800 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von +235.200 €.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 3.830.000 €. Davon entfallen 1.349.400 € auf Kredittilgungen. Für den in 2016 aufgenommen Kredit zur Finanzierung der Beteiligung an der SH Netz AG in Höhe von 997.000 € bedarf es in 2021 einer Anschlussfinanzierung. Das Beteiligungsangebot der SH Netz AG wird zu gleichen Konditionen um 3 Jahre verlängert. Insgesamt ist die Gemeinde Tarp mit 1,95 Mio. € an der SH Netz AG beteiligt. Folglich sind derzeit eigene Geldmittel der Gemeinde in Höhe von 953.000 € durch das Aktieninvestment gebunden.

2.480.600 € wurden für Investitionen eingeplant. Davon entfallen 414.000 € auf die Erschließung von neuen Gewerbeflächen (insbesondere Ausgleichskosten).

Im Bereich der Alexander-Behm-Schule sind für die Verbesserung der EDV-technischen Ausstattung Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 267.800 € berücksichtigt worden. Davon entfallen 110.000 € auf die Erweiterung der Verkabelung in den Schulgebäuden und auf den Austausch von Netzwerkschränken.  Die hierfür vorgesehenen Fördermittel des Landesprogramms DigitalPakt SH – Öffentliche Schulen von insgesamt 177.800 € wurden im Haushaltsplan auf die Jahre 2020 bis 2024 aufgeteilt. In 2021 wurden Fördermittel in Höhe von 60.000 € eingeplant. Darüber hinaus erhält die Gemeinde Tarp aus dem Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule in 2021 Fördermittel in Höhe von 7.300 €.

Weiterhin wurde im Bereich der Schule das Projekt bezüglich der Verbesserung der Schallakustik in der Grundschule mit Kosten in Höhe von 200.000 € berücksichtigt. Von diesen Kosten werden 82.000 € über Fördermittel des Landes abgedeckt. Weitere 140.000 € sind für den 2. Bauabschnitt hinsichtlich der Umgestaltung/Sanierung der Mensa vorgesehen. Diese Maßnahme wird in 2021 mit 80.000 € vom Land bezuschusst.

75.000 € entfallen auf die Fortführung der Schulhofumgestaltungen. Hier sind Ergänzungen von Spielgeräten und die Einrichtung einer Sitzecke angedacht. Für den Grundschulhof ist die Beschaffung von Fahrradständern und die Erneuerung der Bepflanzung vorgesehen. Für den Ausbau des OGS-Angebotes wurden 59.000 € eingeplant. Diese Maßnahme wird zu 100% vom Land bezuschusst.

Für den Umbau der Volkshochschule wurden 110.000 € eingeplant. Hier kann die Gemeinde mit einer 90%igen Förderung (99.000 €) rechnen.

Im Bereich der gemeindeeigenen Infrastrukturen sind in 2021 für die Komplettsanierung der Stichwege „Hermann-Löns-Straße“ Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden darüber hinaus 120.000 € eingeplant. Für die LED-Umrüstung werden voraussichtlich Fördermittel des Bundes in Höhe von 30.000 € fließen.

Hinsichtlich der Überarbeitung der Grünplanung im Kätnerfeld sind 100.000 € veranschlagt worden. Für die geplanten Flächenankäufe im Zusammenhang mit den Ökokonten der Gemeinde wurden weitere 50.000 € angesetzt. Darüber hinaus entfallen 120.000 € auf die vorgesehenen Aufwertungsmaßnahmen bezüglich des Ökokontos Treenetal und auf die geplanten Aufwertungsmaßnahmen bei vorhandenen Grünflächen der Gemeinde. 

Die Herrichtung der Freizeitanlage „An der Rampe“ wurde mit Kosten Höhe von 80.000 € berücksichtigt. Hierfür kann mit Fördermittel aus dem Regionalbudget 2021 der LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge e.V. in Höhe von 40.000 € gerechnet werden.

Weiterhin sind erste Planungskosten im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Campusgeländes im Haushalt aufgenommen worden. Diese liegen in 2021 bei 70.000 € und können voraussichtlich hälftig mittels eine Förderung über die AktivRegion abgedeckt werden.

Für den Bauhof ist der Erwerb eines neuen Kommunalschleppers mit Anschaffungskosten in Höhe von 48.000 € und der Erwerb eines elektrisch angetriebenen Kleinwagens mit Anschaffungskosten in Höhe von 22.000 € berücksichtigt worden.

Detailliert sind alle veranschlagten Investitionen im beigefügten Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 3.480.900 € ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um die Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten Projekte. Für die Erweiterung des Parkplatzes An der Rampe – hierfür waren im Haushalt 2020 Mittel bereitgestellt worden – liegt die auf 2021 entfallende (Rest-) Zuwendung bei 25.100 €.  Die veranschlagten Fördermittel betragen in der Gesamtsumme 517.400 €. Bei 1,96 Mio. € handelt es sich um Einzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet und im Baugebiet Schellenpark (4. und 5. Bauabschnitt).

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 997.000 € aus. Hierbei handelt es sich um die Anschlussfinanzierung der bestehenden Beteiligung an der SH Netz AG (Umschuldung).

Mit Berücksichtigung der Restkreditermächtigung 2020 in Höhe von 1,1 Mio. € liegt die kreditbasierte Verschuldung der Gemeinde Tarp per 01.01.2021 bei 6,2 Mio. €. Die Kredittilgungen betragen im aktuellen Haushaltsjahr rd. 352.000 €.

Zum 31.12.2020 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 3,8 Mio. €. Unter Berücksichtigung von noch offenen Einzahlungen und Auszahlungen des Jahres 2020 (z.B.  Restkreditermächtigung, zugesagte Fördermittel und übertragene Ermächtigungen für Investitionen) verbleibt der Gemeinde planerisch zum 01.01.2021 ein Geldbestand in Höhe von ca. 650.000 €.

Eine Neuverschuldung zur Finanzierung von Investitionen ist in 2021 nicht notwendig. Die veranschlagten Investitionen können komplett über Einzahlungen aus Fördermitteln und Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen finanziert werden. Damit bedarf der Haushalt 2021 keiner kommunalaufsichtlichen Genehmigung.

Gemäß Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein ist für das Inkrafttreten des Haushaltes 2021 die Vorlage des Jahresabschlusses 2018 und die Zusicherung der Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 und 2020 bis Ende des Jahres 2021 erforderlich. Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Tarp liegen bis einschließlich 2017 vor. Die Erstellung des Jahresabschluss 2018 wird voraussichtlich Ende Mai 2021 abgeschlossen sein.

Die Finanzplanung 2021 geht von einem Rückgang der liquiden Mittel in Höhe von 113.900 € aus.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2021.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021