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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Schöffenwahl 2018

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

 

Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit und somit auch bei uns die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

(Hinweis vom 26.03.2018: Die Einreichungsfrist für die Wahl zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen ist leider schon verstrichen. Die gesetzte Frist des Kreises Schleswig-Flensburg war im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen erheblich kürzer. Wir bitten um Ihr Verständnis.)

Im folgenden beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Wahl:

Was sind Schöffen?

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in Strafsachen für Erwachsene und Jugendliche bei den Amts- und Landgerichten. Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit iim Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten.

Gibt es ein Anforderungsprofil?

Eigentlich nicht, aber…

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

 

Wer kann Schöffe werden?

Wer auf die Vorschlagsliste der Gemeinden Oeversee, Sieverstedt und Tarp kommen möchte muss

  • in einer der Gemeinden wohnen,

  • am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein,

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und

  • die deutsche Sprache ausreichende beherrschen sowie

  • nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein.

Auch gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.

Nicht gewählt werden sollen auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener.

Wie wird gewählt?

Die Gemeinden müssen dem Schöffenwahlausschuss, der beim Amtsgericht in Flensburg sitzt, eine Kandidatenliste vorlegen. Aus diesen Listen werden dann die Schöffen für das Amtsgericht und das Landgericht in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) gewählt.

Der Jugenhilfeausschuss des Kreises Schleswig-Flensburg legt dem Schöffenwahlauschuss ebenfalls eine Liste vor, aus der die Schöffen für die Jugendstrafsachen gewählt werden.

Wie viele Schöffen aus meiner Gemeinde werden benötigt?

Oeversee: 5 Personen

Sieverstedt: 3 Personen

Tarp: 8 Personen

Die Vorschlagsliste, die dem Schöffenwahlausschuss vorgelegt wird, muss doppelt so viele Kandidaten enthalten wie Schöffen benötigt werden. Dies wiederum bedeutet, dass leider midnestens die Hälfte aller Bewerbungen keine Berücksichtigung findet.

Wie bewerbe ich mich?

Auf der Internetseite des Amtes (www.amt-oeversee.de) finden Sie ein Bewerbungsformular. Dieses ausgefüllte Formular reichen Sie bitte bis zum 01.06.2018 beim Ordnungsamt oder im Bürgerbüro ein. Sie können das Formular natürlich auch dort bekommen.

(Hinweis vom 26.03.2018: Die Einreichungsfrist für die Wahl zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen ist leider schon verstrichen. Die gesetzte Frist des Kreises Schleswig-Flensburg war im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen erheblich kürzer. Wir bitten um Ihr Verständnis.)

Sonstige Fragen stellen Sie bitte bei Herrn Kehler im Ordnungsamt persönlich oder unter 04638/8833.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.schoeffenwahl.de

Bewerbungsformular für die Schöffenwahl