Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 22.02.2018 | SI/2018/015 | |||||
Ö 3.1 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
Ö 3.2 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
Ö 4 | Beratung und Beschlussfassung zum 1. Nachtrag der Satzung der Gemeinde Tarp über die Bildung eines Seniorenbeirates | 2018/50/028 | |||||
Ö 5 | Wahl der Seniorenbeiratsmitglieder für die Wahlperiode 2018 - 2023 | 2018/50/030 | |||||
Ö 6 | Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan der Feuerwehr Tarp für das Haushaltsjahr 2018 | 2018/50/020 | |||||
Ö 7 | Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan der Feuerwehr Keelbek für das Haushaltsjahr 2018 | 2018/50/021 | |||||
Ö 8 | Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Gemeinde Tarp für das Wirtschaftsjahr 2018 | 2018/50/024 | |||||
Ö 9 | Kenntnisnahme des Haushalts des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe 2018 | 2018/50/025 | |||||
Ö 10 | Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der zentralörtlichen Mittel der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2018 | 2018/50/026 | |||||
Ö 11 | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2018 | 2018/50/027 | |||||
Ö 12 | Kenntnisnahme des Berichtes des Bürgermeisters über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen im Haushaltsjahr 2017 | 2018/50/032 | |||||
Ö 13 | Wasserwerk Tarp - Auftragsvergabe Pilotbohrung: Beratung und Beschlussfassung | 2018/50/018 | |||||
Ö 14 | Umlegung Busbahnhof Alexander-Behm-Schule - Planungsauftrag | 2018/50/033 | |||||
Ö 15 | 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tarp hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | 2018/50/040 | |||||
Ö 16 | Bebauungsplan Nr. 25 "Knutzen-Wald" der Gemeinde Tarp hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | 2018/50/039 | |||||
Ö 17 | 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Tarp hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | 2018/50/038 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet des Grundstückes Flensburger Straße 31 an der westlichen Grenze des B-Planes Nr. 6. Ein Übersichtsplan liegt als Anlage bei.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
4. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie auf eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.
5. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
6. Der vorliegende Planentwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Tarp wird gebilligt.
7. Der vorliegende Planentwurf ist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
8. Es wird eine Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
9. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.
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26.04.2018 - Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp | |||||||
Ö 17 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet des Grundstückes Flensburger Straße 31 an der westlichen Grenze des B-Planes Nr. 6. Ein Übersichtsplan liegt als Anlage bei.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
4. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie auf eine frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.
5. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
6. Der vorliegende Planentwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Tarp wird gebilligt.
7. Der vorliegende Planentwurf ist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
8. Es wird eine Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
9. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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Ö 18 | 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Schellenpark" hier: Aufstellungs-. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss | 2018/50/036 | |||||
Ö 19 | Klärschlammentsorgung Jahresvertrag Auftragsvergabe - Beratung und Beschlussfassung (Unterlage wird nachgereicht) | 2018/50/037 | |||||
Ö 20 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
N 21 | Personalangelegenheiten | ||||||
N 22 | Beratung und Beschlussfassung zu Standorten der Nahversorgung in der Gemeinde Tarp | ||||||
N 23 | Vertragsangelegenheiten | ||||||
N 23.1 | Beratung und Beschlussfassung zu vertraglichen Angelegenheiten zum Zweckverband "Schulverband Tarp-Jerrishoe" | ||||||
N 24 | Grundstücksangelegenheiten | ||||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | TOP 15-Anlage-Tarp-18-Änderung Flächennutzungsplan Gemeinde Tarp (984 KB) | ||||
2 | TOP 16-Anlage-Tarp-B-Plan25-"Knutzen-Wald" (1066 KB) | ||||
3 | TOP 18-Anlage 2-Tarp-5-Änd-B-Plan-21 (347 KB) | ||||
4 | TOP 3.1-Bericht des Bürgermeisters-2018-04-26-N (1193 KB) |