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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2018/50/027  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2018
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Finanzausschuss der Gemeinde Tarp Vorberatung
16.04.2018 
Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Gemeinde Tarp ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp Entscheidung
26.04.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2018 enthält alle im Haushaltsjahr 2018 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Tarp voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

 

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 15.137.300 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 14.166.900 €. Damit übersteigen die Erträge die Aufwendungen um 970.400 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresüberschuss in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

 

Damit wird im Haushaltjahr 2018 dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, entsprochen.

 

Die Erträge liegen mit 0,86 Mio. € über dem Niveau des Vorjahres (14,28 Mio. €). Hierfür sind vordergründig die veranschlagten Erträge verantwortlich, die durch die Veräußerung von Schellenpark-Grundstücken des 5. Bauabschnittes erzielt werden (2,2 Mio. €). Außerdem wird in 2018 die im Vorjahr gebildete Finanzausgleichsrückstellung teilweise aufgelöst. Die Erträge aus der Auflösung der Finanzausgleichsrückstellung betragen 650.000 €. Mit diesen Erträgen werden die Mehraufwendungen bei den Umlagen kompensiert, die aufgrund der im Vorjahr erzielten überdurchschnittlichen Gewerbesteuererträge im Haushalsjahr 2018 von der Gemeinde Tarp zu entrichten sind.

 

Die größte Einnahmeposition im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 2018 stellt mit 6,3 Mio. € die Gewerbesteuer dar. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 1,25 Mio. € weniger Erträge aus Gewerbesteuer veranschlagt.

 

Mit 2,05 Mio. € handelt es sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Tarp. Bei dieser Position ist der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und zwar um 196.000 €.

 

Weitere Ertragszuwächse sind beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (+157 TEUR), der Grundsteuer B (+16 TEUR) sowie bei der Spielgerätesteuer (+12 TEUR) festzustellen.

 

Weiterhin erhält die Gemeinde Tarp im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zentralörtliche Mittel in Höhe von 776.900 €. Im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr sind dies 41.400 € mehr.

 

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen liegt mit 0,92 Mio. € über dem Vorjahreswert (13,25 Mio. ). Begründen lässt sich diese Entwicklung wie folgt:

 

Wie dargestellt sind der Gemeinde Tarp in 2017 überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuererträge zugeflossen. Dadurch ist die Finanzkraft der Gemeinde Tarp erheblich gestiegen, wodurch die Gemeinde in 2018 sehr viel höhere Umlagen zu entrichten hat.

 

Die Finanzausgleichsumlage, die hälftig an das Land und an den Kreis zu zahlen ist, beträgt 768.000 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 213.800 € mehr. Für die Kreisumlage sind 2.914.800 € eingeplant worden. Im Vorjahresvergleich legen die an den Kreis Schleswig-Flensburg zur entrichtenden Zahlungen damit um 399.100 € zu. Die Mehraufwendungen bei der Kreisumlage resultieren auch aus der Anhebung des Kreisumlagesatzes um 0,91 Prozentpunkte. Bei der Amtsumlage fällt die Erhöhung um 97.400 € moderater aus. Die Amtsumlage belastet den Haushalt der Gemeinde Tarp mit 1.205.700 € in 2018.

 

Die vorgenannten Umlagen gehören neben den Kostenanteilen für die Kindergärten (1.271.100 €), den Schulkostenbeiträgen (456.000 €) und der Zuweisung/Umlage an den Schulverband Tarp-Jerrishoe (1.499.600 €) zu den sogenannten Transferaufwendungen, weshalb diese Aufwandsart den größten Anteil im Haushalt der Gemeinde Tarp ausmacht.

 

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufwendungen für die Tarper Schule um 396.900 € gestiegen. Neben einer höheren Schulverbandsumlage war aufgrund eines beim Schulverband Tarp-Jerrishoe in 2018 zu erwartenden Liquiditätsdefizites eine entsprechende Zuweisung im Haushalt der Gemeinde Tarp zu berücksichtigen.

 

Auch die Kostenanteile für die Kindergärten haben im Vergleich zu 2017 zugelegt. Hierfür waren 259.800 € mehr im Haushalt 2018 einzuplanen.

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen laut beigefügtem Haushaltsplan-Entwurf 1.949.400 €. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 541.000 € mehr. Diese Steigerung resultiert in erster Linie aus den veranschlagten Planansätzen in Bezug auf die Dachsanierung des Jugendfreizeitheimes (220.000 €), Gehwegsanierungen (250.000 €) und die Sanierung der Mühle (100.000 €).

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen erhöht sich von 19,58 Stellen in 2017 um 0,82 Stellen auf nun 20,40 Stellen. Für den Bauhof Tarp sieht der Stellenplan eine neue Vollzeitstelle vor. Darüber hinaus waren bei diversen Stellen Stundenanpassungen zu berücksichtigen.

 

Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2018 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 928.900 €. In 2017 wurde ein um 58.300 € geringerer Betrag angesetzt.

 

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 12.051.400 und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.290.800 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -1.239.400 €.

 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 5.864.900 €. Davon entfallen 5.768.900 € auf Investitionen und 96.000 € auf die Tilgung von Krediten. 

 

Hinsichtlich der Investitionstätigkeit sind 1,75 Mio. € für das Projekt Erschließung des 5. Bauabschnittes des Schellenparks vorgesehen.

 

Außerdem steht in 2018 der Neubau des Kindergartens am Schulzentrum an. Hierfür wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf Mittel in Höhe von 2,4 Mio. € veranschlagt. Im Vorjahr wurden bereits 500.000 € bereitgestellt. Folglich werden für dieses Projekt insgesamt 2,9 Mio. € benötigt. Diese Baumaßnahme wird vom Bund gefördert. Es ist damit zu rechnen, dass der Gemeinde Tarp Fördermittel in Höhe von 220.000 € zufließen werden.

 

Mit dem Neubau des Kindergartens am Schulzentrum sind Umbaumaßnahmen auf dem Schulgelände vonnöten. Die Gemeinde Tarp beteiligt sich daher an den Kosten für die Umgestaltung des Schulhofes mit einer Zuweisung an den Schulverband Tarp-Jerrishoe in Höhe von 100.000 €. Zudem wurden für die Verlegung des Busbahnhofes an der Schule 500.000 € im Haushalt eingestellt.

 

Für die Parkplatzerweiterung An der Rampe sind 295.000 € im Haushaltsplan 2018 vorgesehen. Diese Baumaßnahme wird vom Land gefördert. Daher wurden neben der vorgenannten Auszahlungssumme auch Einzahlungen aus Fördermitteln in Höhe von 147.500 € berücksichtigt.

 

Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED waren im Vorjahr 50.000 € vorgesehen. Im Haushalt 2018 wurden weitere Mittel in Höhe von 35.000 € angesetzt.

 

Außerdem sind für Kosten des Grunderwerbs 100.000 € veranschlagt worden. Investive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ökokonten Treenetal und Keelbek schlagen mit insgesamt 106.000 € zu Buche.

 

Für Kanalsanierungen wurden in 2018 unter dem Produkt Abwasserbeseitigung insgesamt 280.000 € eingeplant. Für eine Erweiterung der Kläranlage wurden darüber hinaus erste Planungskosten in Höhe von 10.000 € angesetzt.

 

Weiterhin sieht der beigefügte Haushaltsplan-Entwurf die Einrichtung einer Grüngutsammelstelle für den Bauhof vor. Für diese Maßnahme wurden 20.000 € angesetzt.

 

Detailliert sind alle veranschlagten Investitionen im beigefügten Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

 

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 5.381.500 € ausgewiesen. Der größte Anteil (5,0 Mio. €) entfällt auf Einzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Schellenpark-Grundstücken.

 

Bei 375.100 € handelt es sich um Fördermittel für Investitionsmaßnahmen. Wie dargestellt, werden unter anderem für den Neubau des Kindergartens und für die Parkplatzerweiterung An der Rampe Fördermittel bereitgestellt.

 

Die vorgelegte Haushaltssatzung 2018 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Weder in 2018 noch in den Folgejahren sind Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen.

 

Per 31.12.2016 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 4,1 Mio. (vorläufiges Ergebnis). Planerisch ist im Jahr 2017 von einer Zunahme der Liquidität um rd. 1 Mio. € auszugehen. Folglich liegt der zu erwartende Liquiditätsbestand zu Beginn des Haushaltsjahres 2018 der bei rd. 5 Mio. €. Der Haushaltsplan 2018 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 1,7 Mio. € vor.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2018.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Tarp 2018 (7143 KB)