Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung | ||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||
Ö 3 | Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2019 | SI/2019/018 | |||||
Ö 4 | Berichte | ||||||
Ö 4.1 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
Ö 4.2 | Berichte aus den Ausschüssen | ||||||
Ö 5 | Nachbesetzung von Ausschüssen | 2019/25/038 | |||||
Ö 6 | Bauangelegenheiten | ||||||
Ö 6.1 | Bebauungsplan Nr. 26 "Rodelbarg" der Gemeinde Oeversee hier: Aufstellungsbeschluss und Aufhebungsbeschluss des B-Planes Nr. 4 Frörup | 2019/25/005-01 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Rodelbarg“ für das Gebiet der Straße „Rodelbarg“, nördlich der Straße „Bäckerberg“ und westlich der Straße „Stapelholmer Weg“, in der Gemeinde Oeversee, auf einer Fläche von ca. 1,34 ha.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
5. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.
6. Die Gemeindevertretung beschließt, den für das Plangebiet bisher geltenden Bebauungsplan Nr. 4 aufgrund von Formfehlern als rechtsunwirksamen „Nummernplan“ parallel im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan Nr. 26 „Rodelbarg“ formell aufzuheben.
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20.06.2019 - Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee | |||||||
Ö 6.1 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Rodelbarg“ für das Gebiet der Straße „Rodelbarg“, nördlich der Straße „Bäckerberg“ und westlich der Straße „Stapelholmer Weg“, in der Gemeinde Oeversee, auf einer Fläche von ca. 1,34 ha.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung im Hinblick auf Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.
4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
5. Die Planung ist gemäß § 11 Landesplanungsgesetz dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, zur Abgabe einer landesplanerischen Stellungnahme vorzulegen.
6. Die Gemeindevertretung beschließt, den für das Plangebiet bisher geltenden Bebauungsplan Nr. 4 aufgrund von Formfehlern als rechtsunwirksamen „Nummernplan“ parallel im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan Nr. 26 „Rodelbarg“ formell aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Ö 6.2 | Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplan 2010 (Entwurf 2018) | 2019/25/027-01 | |||||
Ö 6.3 | 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Oeversee hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung | 2019/25/008 | |||||
Ö 6.4 | Bebauungsplan Nr. 23 "Sankelmarker Weg" der Gemeinde Oeversee hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung | 2019/25/009 | |||||
Ö 6.5 | Beschlussfassung Radwegeausbau im Bereich der K85 (Beratung und Empfehlung im Straßen- und Wegeausschuss am 22.05.2019) | 2019/25/035 | |||||
Ö 6.6 | Sportplatzpflege - Beschaffung Rasenmäherroboter | 2019/25/037 | |||||
Ö 7 | Finanzangelegenheiten | ||||||
Ö 7.1 | Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan 2019 der Freiwilligen Feuerwehr Barderup | 2019/25/028 | |||||
Ö 7.2 | Vorlage der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2018 der Freiwilligen Feuerwehr Barderup | 2019/25/030 | |||||
Ö 8 | Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung/Verstetigung des Klimaschutzmanagements der Region Flensburg | 2019/25/032 | |||||
Ö 9 | Mitteilungen und Anfragen | ||||||
N 10 | Personalangelegenheiten | ||||||
N 11 | Antrag auf Stundenerhöhung der Schulsozialarbeit an der Grundschule in Oeversee | ||||||
N 12 | Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten sowie der Glasreinigung in der Grundschule Oeversee mit Schulsporthalle und Jugendtreff | ||||||
N 13 | Antrag auf Einstellung einer ständigen Vertretungskraft in der Ev. Kindertagesstätte | ||||||
N 14 | Einstellung einer Küchenhilfe in der Mensa | ||||||
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage zu TOP 4.1 Bericht BGM (104 KB) | ||||
2 | 2019-06-19 Besetzung der Ausschüsse 18-23 (197 KB) |