Zur Navigation springen Zum Inhalt springen
  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:14 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, Amtsgebäude Tarp
Ort: Tornschauer Straße 3-5, 24963 Tarp
Anlagen:
TOP 5.1-Anlage-Bericht BGm Gemeindevertretung 15.09.22-2022-09-15-N-GV  
TOP 14 - Anlage 1 Teilprotokoll Schulkonferenz 16.03.2022  
TOP 14 - Anlage 2 Aktenvermerk Schulbegleitung-Poolmodell 15.06.2022  
TOP 14 - Anlage 3 Schulbegleitung im Poolmodell Konzept (1)  
TOP 14 - Anlage 4 Rahmenkonzept Schulbegleitung  
TOP 14 - Anlage Auszug Beschlussfassung Schulauassschuss Poolmodell  

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2022  
SI/2022/068  
     
   
Ö 4  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 28.06.2022  
SI/2022/068  
     
   
Ö 5     Berichte      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6  
Beratung und Empfehlung zur Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Tarp  
Enthält Anlagen
2022/50/004-02  
Ö 7  
Beratung und Beschlussfassung: Antrag der CDU-Fraktion zu klimaneutralem Bauen  
2022/50/033  
Ö 8  
Immissionsschutzverordnung für die Gemeinde Tarp - Beteiligung der Gemeindevertretung  
Enthält Anlagen
2022/50/049  
Ö 9  
Bericht des Bürgermeisters über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2021  
Enthält Anlagen
2022/50/050  
Ö 10  
Bericht des Bürgermeisters über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen im Haushaltsjahr 2021  
2022/50/051  
Ö 11  
Beratung und Beschlussfassung über die 5. Nachtragssatzung der Gemeinde Tarp über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Tätigen (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
2022/50/059  
Ö 12  
Interfraktioneller Antrag zur Unterstützung des Waldkindergartens  
Enthält Anlagen
2022/50/060  
Ö 13  
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung eines Schulbegleitungs-Poolmodell an der Alexander-Behm-Schule ab dem Schuljahr 2023/2024 (siehe Anlagen 1 - 4)      
Ö 14  
16. Änderung Bebauungsplan Nr. 14 "Ortskern" der Gemeinde Tarp hier: Aufstellungsbeschluss, Entwurfs- und Ausglegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2022/50/063  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“ für das Gebiet südlich angrenzend an die „Dorfstraße“ (L 247) in zentraler Ortslage, das Grundstück „Dorfstraße 10“ umfassend. Die Gemeinde verfolgt mit der Planung das Ziel, bedarfsgerechte Wohnbauflächen durch Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung vorhandener Siedlungsstrukturen zu schaffen.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist die Ingenieurgesellschaft Nord GmbH Schleswig beauftragt.

 

  1. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Planverfahren aufgestellt.

 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB verzichtet.

 

  1. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Abs. 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

  1. Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

   
    15.09.2022 - Gemeindevertretung der Gemeinde Tarp
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 16. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“r das Gebiet südlich angrenzend an die „Dorfstraße“ (L 247) in zentraler Ortslage, das Grundstück „Dorfstraße 10“ umfassend. Die Gemeinde verfolgt mit der Planung das Ziel, bedarfsgerechte Wohnbauflächen durch Wiedernutzbarmachung und Nachverdichtung vorhandener Siedlungsstrukturen zu schaffen.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist die Ingenieurgesellschaft Nord GmbH Schleswig beauftragt.
  4. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Planverfahren aufgestellt.
  5. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 3 BauGB sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB verzichtet.
  6. Es wird gemäß § 13 a Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 13 Abs. 2 Nummer 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
  7. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  8. Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
  9. Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen:

13

NEIN-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

Ö 15  
Mitteilungen und Anfragen      
N 16     Auftragsvergaben      
N 16.1     Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Büromöbeln für die Bücherei      
N 16.2     Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von interaktiven Displays      
N 16.3     Auftragsvergabe San. Gehweg Flensburger Straße sowie Einmündung Industriestraße/Gutenbergring - Beratung und Beschlussfassung      
N 17     Beratung und Beschlussfassung über den Änderungsvertrag zum Kooperationsvertrag mit dem BBZ Schleswig (IT-Betreuung/Alexander-Behm-Schule)      
N 18     Personalangelegenheiten      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 6 1 TOP 5.1-Anlage-Bericht BGm Gemeindevertretung 15.09.22-2022-09-15-N-GV (21 KB)      
Anlage 1 2 TOP 14 - Anlage 1 Teilprotokoll Schulkonferenz 16.03.2022 (127 KB)      
Anlage 2 3 TOP 14 - Anlage 2 Aktenvermerk Schulbegleitung-Poolmodell 15.06.2022 (351 KB)      
Anlage 3 4 TOP 14 - Anlage 3 Schulbegleitung im Poolmodell Konzept (1) (490 KB)      
Anlage 4 5 TOP 14 - Anlage 4 Rahmenkonzept Schulbegleitung (4313 KB)      
Anlage 5 6 TOP 14 - Anlage Auszug Beschlussfassung Schulauassschuss Poolmodell (352 KB)