Vorlage - 2022/50/060
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Sachverhalt:
In Abstimmung mit den Fraktionen und den Fraktionsvorsitzenden wird folgender interfraktioneller Antrag gestellt (siehe Beschlussvorschlag).
- Die Situation zum Waldkindergarten ist aus der Presse bekannt[1] und
- wurde in den gemeindlichen Gremien bereits grundsätzlich behandelt:
- Dringlichkeitsantrag vom 17.08.2022 an den Bildungs- und Sozialausschuss vom 23.08.2022 Anlage 1
- Z.Zt. läuft noch die IB-SH-Spendenaktion[2]
- Der Bildungs- und Sozialausschuss hat auf seiner Sitzung am 23. August 2022 festgestellt:
- Die Gemeinde fühlt sich ihren Vereinen und Verbänden sowie dem Ehrenamt verpflichtet,
- die kommunale Aufgabe aus dem Kita-Gesetz liegt federführend beim Kreis,
- gleichwohl wird auf gemeindlicher Ebene eine Gleichbehandlung der Kindergärten angestrebt, hier hat der Bildungs- und Sozialausschuss fraktionsübergreifend vorgeschlagen, dass auch bauliche Aspekte in analoger Weise wie bei anderen Trägern zu behandeln sind (Bau und Unterhaltung des zukünftigen Bauwagens durch die Gemeinde),
- die Verwaltung wird gebeten,
- in gebotener Weise hier zu unterstützen, zu prüfen, vorzubereiten und zu begleiten. Anlage 2
- mit den zuständigen Stellen (Heimaufsicht u.a.) zu klären, welche Kriterien bei Waldkindergärten unter diesen besonderen Bedingungen zu erfüllen und zu berücksichtigen sind (vgl. dazu den Leitfaden für die Gründung und den Betrieb von Naturkindertagesstätten der Unfallkasse Nord und des zuständigen Ministeriums des Landes[3]),
- Bei der Beantragung der Gemeinnützigkeit des Vereins zu unterstützen, damit Spendenbescheinigungen ausgestellt werden können
Beschlussvorschlag:
- In baulichen Angelegenheiten wird angestrebt, den Waldkindergarten wie andere Kindergartenträger zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere
- Ersatzbeschaffung eines Bauwagens,
- Administration der erforderlichen Unterlagen und Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Baugenehmigung, Versicherung des Bauwagens u.a.
- Die Verwaltung wird gebeten,
- die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen,
- vorzubereiten und
- zur Beschlussfassung in den gemeindlichen Gremien vorzubereiten
Finanzielle Auswirkungen:
Sind im laufenden Prozess zu ermitteln
Anlage/n:
nur digital
Anlage 1 Anträge Waldkindergarten
Anlage 2 Angebot und Ausführung Bauwagen (nichtöffentliche Anlage)
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Anlage 1 Anträge Waldkindergarten (895 KB) |