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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
Datum: Di, 14.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:09 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus Frörup
Ort: Stapelholmer Weg 43, 24988 Oeversee
Anlagen:
Anlage zu TOP 5.1 Bericht BGM 14.03.2023  
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2022  
SI/2022/108  
     
   
Ö 4  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 06.12.2022  
SI/2022/108  
     
   
Ö 5  
Berichte      
Ö 5.1  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6  
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Munkwolstrup mit anschließender Ernennung  
2023/25/003  
Ö 7  
Finanzangelegenheiten      
Ö 7.1  
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Gemeinde Oeversee für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
 2023/25/011  
Ö 7.2  
Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuewehr Oeversee-Frörup für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
 2023/25/004  
Ö 7.3  
Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Munkwolstrup für das Haushaltsjahr 2023  
Enthält Anlagen
 2023/25/009  
Ö 7.4  
Vorlage der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2022 der Freiwilligen Feuerwehr Oeversee-Frörup  
Enthält Anlagen
 2023/25/007  
Ö 7.5  
Vorlage der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2022 der Freiwilligen Feuerwehr Munkwolstrup  
Enthält Anlagen
 2023/25/010  
Ö 8  
4.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Harsee-Feld" der Gemeinde Oeversee hier: Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, die Anregungen privater Personen und den abschließenden Beschluss.  
Enthält Anlagen
 2022/25/028-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Harsee-Feld“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

-          Seitens der Öffentlichkeit wurden weder Bedenken noch Hinweise vorgebracht.

 

-          Im Rahmen der weiteren eingegangenen Stellungnahmen wurden keine tiefergehenden Hinweise/Bedenken geäußert. Die Stellungnahmen werden hinreichend berücksichtigt. Auf die Abwägungstabelle wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Nord GmbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 86 LBO-SH beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Harsee-Feld“ für das Gebiet westlich und südlich des Verkehrsweges „Sankelmarker Weg“, östlich des Verkehrsweges „Ahornweg“ sowie nordwestlich des Verkehrsweges „Stapelholmer Weg“ (K 135) in nördlicher Ortslage der Gemeinde Oeversee, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 
   
    28.02.2023 - Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Oeversee
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Harsee-Feld“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

-          Seitens der Öffentlichkeit wurden weder Bedenken noch Hinweise vorgebracht.

 

-          Im Rahmen der weiteren eingegangenen Stellungnahmen wurden keine tiefergehenden Hinweise/Bedenken geäußert. Die Stellungnahmen werden hinreichend berücksichtigt. Auf die Abwägungstabelle wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Nord GmbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 86 LBO-SH beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Harsee-Feld“ für das Gebiet westlich und südlich des Verkehrsweges „Sankelmarker Weg“, östlich des Verkehrsweges „Ahornweg“ sowie nordwestlich des Verkehrsweges „Stapelholmer Weg“ (K 135) in nördlicher Ortslage der Gemeinde Oeversee, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig
   
    14.03.2023 - Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Harsee-Feld“ abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

-          Seitens der Öffentlichkeit wurden weder Bedenken noch Hinweise vorgebracht.

 

-          Im Rahmen der weiteren eingegangenen Stellungnahmen wurden keine tiefergehenden Hinweise/Bedenken geäußert. Die Stellungnahmen werden hinreichend berücksichtigt. Auf die Abwägungstabelle wird an dieser Stelle verwiesen.

 

Das Planungsbüro Ingenieurgesellschaft Nord GmbH wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 BauGB sowie nach § 86 LBO-SH beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Harsee-Feld“ für das Gebiet westlich und südlich des Verkehrsweges „Sankelmarker Weg“, östlich des Verkehrsweges „Ahornweg“ sowie nordwestlich des Verkehrsweges „Stapelholmer Weg“ (K 135) in nördlicher Ortslage der Gemeinde Oeversee, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenerweiterung des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord (SUV Nord) und dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages  
Enthält Anlagen
 2023/25/008  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Bezuschussung der Umweltpädagogik an den Naturschutzverein Obere Treenelandschaft (Umweltbildung)  
Enthält Anlagen
 2023/25/001  
Ö 11  
Einrichtung einer FSJ-Stelle an der Grundschule Oeversee - Beratung und Beschlussfassung      
Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen      
N 13     Beratung und Beschlussfassung über einen Kaufpreis für unerschlossene Gewerbeflächen      
N 14     Auftragsvergaben      
N 14.1     LED-Sanierung Straßenbeleuchtung 2022/23 - Auftragsvergabe: Beratung und Beschlussfassung      
N 14.2     Radweg K 85 - Vergabe Ingenieurleistungen      
               
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 5.1 Bericht BGM 14.03.2023 (14 KB)