Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee

Bezeichnung:	Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
Datum:	Di, 06.12.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:31 - 21:05	Anlass:	Sitzung
Raum:	Bilschau Krug
Ort:	Am Krug 2, 24988 Oeversee


Anlagen:
2022-12- 06 Besetzung der Ausschüsse 18-23
Bericht BGM 06.12.2022

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung
Ö 2		Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
Ö 3		Einwohnerfragestunde
Ö 4		Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 27.09.2022	SI/2022/090

Ö 5		Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 27.09.2022	SI/2022/090

Ö 6		Berichte
Ö 6.1		Bericht des Bürgermeisters
Ö 6.2		Berichte aus den Ausschüssen
Ö 7		Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde Oeversee zum 31.12.2021 sowie über die Ergebnisverwendung 2021	2022/25/053
Ö 8		Wahl der Ausschussmitglieder
Ö 9		Bauangelegenheiten
Ö 9.1		Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB "Bahnhofstraße" OT Barderup hier: Aufstellungsbeschluss, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss	2022/25/059
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Bahnhofstraße“ für das Gebiet südlich der „Bahnhofstraße“ sowie östlich der „Barderuper Dörpstraat“ (K 85) am südlichen Rand der Ortslage Barderups. Mit der Planung verfolgt die Gemeinde das Ziel, bedarfsgerechte Wohnbauflächen zu schaffen und die Siedlungsentwicklung im Bereich „Bahnhofstraße“ abzuschließen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist die „Ingenieurgesellschaft Nord GmbH“ in Schleswig beauftragt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB abgesehen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB abgesehen. Von einer Umweltprüfung / einem Umweltbericht i. S. d. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB wird gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB abgesehen. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Bahnhofstraße“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

	14.11.2022 - Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Oeversee
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Der Ausschuss empfiehlt der GV der o.g. Beschlussvorlagen zu zustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

	06.12.2022 - Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee
	Ö 9.1 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Bahnhofstraße“ für das Gebiet südlich der „Bahnhofstraße“ sowie östlich der „Barderuper Dörpstraat“ (K 85) am südlichen Rand der Ortslage Barderups. Mit der Planung verfolgt die Gemeinde das Ziel, bedarfsgerechte Wohnbauflächen zu schaffen und die Siedlungsentwicklung im Bereich „Bahnhofstraße“ abzuschließen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs sowie mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist die „Ingenieurgesellschaft Nord GmbH“ in Schleswig beauftragt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird nach § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB abgesehen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird nach § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB abgesehen. Von einer Umweltprüfung / einem Umweltbericht i. S. d. § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB wird gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB abgesehen. Der Entwurf der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Bahnhofstraße“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen in das Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. Parallel zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ö 9.2		Beratung und Beschlussfassung zur Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzeptes	2022/25/048
Ö 10		Schul- und Kindergartenangelegenheiten
Ö 10.1		Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2023 der Ev. Kindertagesstätte Oeversee	2022/25/055
Ö 10.2		Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2023 der ADS Sportkindertagesstätte Oeversee	2022/25/057-01
Ö 10.3		Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2023 der ADS Naturkindertagesstätte Oeversee	2022/25/058-01
Ö 10.4		Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren "Offene Ganztagsschule" der Gemeinde Oeversee	2022/25/052
Ö 10.5		Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer Videoüberwachungsanlage für die Grundschule Oeversee	2022/25/050
Ö 11		Überplanmäßige Ausgaben für den Umbau / die Sanierung des Jugendtreffs und der ehemaligen Hausmeisterwohnung	2022/25/065
Ö 12		Mitteilungen und Anfragen
N 13		Antrag der Grundschule auf Arbeitszeiterhöhungen OGS/Sekretariat
N 14		Auftragsvergaben
N 14.1		Auftragsvergabe Straßenbau "Barderuper Straße" sowie RW-Rinnen Munkwolstrup: Beratung und Beschlussfassung
N 14.2		Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Knick- und Mulcharbeiten
N 15		Bauangelegenheiten
N 15.1		Beratung und Beschlussfassung - Teilflächen B-Plan Nr. 18 "Solarfelder Barderup" - Ergänzungs- und Übertragungsvereinbarung - finanzielle Beteiligung
N 15.2		Beratung und Beschlussfassung zur Wärmeversorgung im Ortsteil Munkwolstrup
N 15.3		Beratung und Beschlussfassung über die Löschung der Rückauflassungsvormerkung für die Investorengrundstücke im Vielister Bogen
N 15.4		Beratung und Beschlussfassung zu einem möglichen Grunderwerb
N 15.5		Ev. Kita Oeversee Auftragsvergabe Sanierung der Bodenbeläge: Beratung und Beschlussfassung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	2022-12- 06 Besetzung der Ausschüsse 18-23 (356 KB)
	2	Bericht BGM 06.12.2022 (14 KB)

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee

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