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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2022/25/052  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren "Offene Ganztagsschule" der Gemeinde Oeversee
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Schul- und Kindergartenausschuss der Gemeinde Oeversee Vorberatung
07.11.2022 
Sitzung des Schul- und Kindergartenausschusses der Gemeinde Oeversee ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee Entscheidung
06.12.2022 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oeversee ungeändert beschlossen   

Sachverhalt:

In der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einrichtung "Offene Ganztagsschule" der Gemeinde Oeversee ist u.a. die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme am Mittagessen geregelt. Die letzte Anhebung erfolgte zum 01.08.2018, so dass aufgrund der gestiegenen Kosten beraten und beschlossen werden sollte, ob eine erneute Anpassung zu erfolgen hat.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Schul- und Kindergartenausschuss empfiehlt bzw. die Gemeindevertretung beschließt

 

  1. den Erlass der 3. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Einrichtung "Offene Ganztagsschule“ gemäß des vorliegenden Entwurfs

    oder
     
  2. derzeit keine Anhebung der Beiträge für die Teilnahme am Mittagessen/Mensa vorzunehmen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Je nach Beschlussfassung


Anlage/n:

Entwurf 3. Nachtragssatzung OGS Oeversee

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Nachtrag OGS-Satzung 20230201 (204 KB)      
Anlage 2 2 2022-11-07-E-TOP 9 Anlage 1 Berechnung Pauschalen Mittagessen (280 KB)      
Anlage 3 3 2022-11-07-E-TOP 9 Anlage 2 begl. Auszug GV v. 17.06.2022 Benutzungsgebühren OGS (215 KB)