Herr Dr. Johannsen verweist auf die Beschlussvorlage zu diesem TOP und geht auf Kündigung der Schülerbeförderungsverträge durch den Kreis Schleswig-Flensburg ein. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Verträge gegen das geltende EU-Beihilfe- und Vergabe- recht verstoßen. Als Vertragspartner sollte somit auch der Schulverband den Schülerbe-förderungsvertrag gegenüber den Verkehrsbetrieben Schl.-Fl. sowie die ergänzenden Aufträge mit der Firma Gorzelniaski kündigen.

Beschluss:

Die Verbandsversammlung beschließt die Kündigung des Schülerbeförderungsvertrages vom 24.07./02.10.2003 gegenüber den Verkehrsbetrieben Schleswig-Flensburg sowie die Kündigung der Aufträge für die Erweiterung der Buslinie von Bollingstedt und Jübek gegenüber der Firma Gorzelniaski jeweils zum 31.12.2018.

Abstimmungsergebnis: einstimmig