Vorlage - 2018/70/006
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Sachverhalt:
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die Schülerbeförderungsverträge gegenüber allen Vertragspartnern bzw. deren Rechtsnachfolgern zum 31.12.2018 gekündigt. Weitere Informationen hierzu sind dem beigefügten Schreiben vom 18.12.2017 zu entnehmen.
Der Kreis regt im Interesse der Träger der Schülerbeförderung und der Verkehrsunternehmen an, dass die Träger der Schülerbeförderung die Verträge ebenfalls kündigen.
Des Weiteren hat der Schulverband Tarp-Jerrishoe die Firma Gorzelniaski seit dem 14.12.2009 mit der Erweiterung einer Buslinie ab Bollingstedt und seit dem 01.08.2012 mit der Erweiterung der Buslinie ab Jübek beauftragt. Wegen der Kopplung ist eine vorsorgliche Kündigung dieser Aufträge – ebenfalls zum 31.12.2018 – sinnvoll. Mit dem neuen Verkehrsunternehmen wäre dann eine Fortführung ab 01.01.2019 zu verhandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beschließt die Kündigung des Schülerbeförderungsvertrages vom 24.07./02.10.2003 gegenüber den Verkehrsbetrieben Schleswig-Flensburg sowie die Kündigung der Aufträge für die Erweiterung der Buslinie von Bollingstedt und Jübek gegenüber der Firma Gorzelniaski jeweils zum 31.12.2018.
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe Anlage
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Informationsschreiben Schülerbeförderung vom 18.12.2017 (806 KB) |