Bürgermeister Peter Hopfstock trägt die Beschlussempfehlung des Zentralausschusses vor.

Beschluss:

Die in der dritten Spalte der Synopse dargestellte Neufassung wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

In § 2 Nr. 1 wird der letzte Satz „Ihr oder ihm obliegt die Verhandlungsleitung“ gestrichen.

Der Abschnitt XI - Datenschutz wird gestrichen. Dies wird gesondert wieder aufgenommen, wenn das Thema „Digitalausstattung der Gremiums- und Ausschussmitglieder“ abschließend behandelt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig