Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Haushalt 2023 dar.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.119.100 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 3.475.500 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 356.400 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,81 Mio. € in 2023 die Steuereinnahmen. Allein 860.000 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 136.000 € mehr.

Die für 2023 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigefügten Haushaltplan-Entwurf 550.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2023 entwickelt. In 2022 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 612.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 986.400 € für 2023 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 803.700 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2023 zufließen werden. Davon entfallen 131.800 € auf die steuerkraftunabhängigen Schlüsselzuweisungen, die auf Grundlage der Kilometerzahl der Gemeindestraßen ermittelt werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 88.700 € über dem Planansatz des Vorjahres.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3,48 Mio. € entfallen in 2023 allein 2,47 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten in Höhe von 608.000 € (+223.000 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 375.000 € (+3.000 € im Vergleich zum Vorjahr), dem Kostenanteil für die Feuerwehr in Höhe von 72.600 € (-2.100 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 60.000 € fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 907.500 € eingeplant worden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Sieverstedt sind im Vergleich zum Vorjahr 84.200 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Demgegenüber fällt die Amtsumlage in Höhe von 339.900 € im Vergleich zum Vorjahr niedriger aus (-27.300 €), da der Hebesatz für die Amtsumlage von 16,20% auf 13,60 % abgesenkt werden konnte.

Die Kostenanteile für die Kindergärten steigen – wie oben erwähnt – um 223.000 €. Diese Entwicklung lässt sich wie folgt begründen: Die Anzahl der Kinder, die bei der Berechnung der von der Wohnortgemeinde zu entrichtenden Finanzierungsbeiträge zugrunde gelegt werden, ist zuletzt stark angestiegen. Zudem wurde bei der Planung berücksichtigt, dass bei der KiTa Havetoft in 2023 eventuell ein Defizit auszugleichen ist. Und es wurde vorsorglich eine Defizitabdeckung für einen neuen Kindergarten in Sieverstedt, der den Betrieb wahrscheinlich Mitte 2023 aufnehmen wird, eingeplant. Gleichzeitig wurden auch die zu erwartenden Erstattungen für diese Kindertageseinrichtungen im Haushaltsplan angesetzt. Diese machen 105.500 € aus, so dass nach Berücksichtigung dieser Kostenerstattungen die tatsächliche Mehrbelastung für die Gemeinde 117.500 € beträgt.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 351.900 € eingeplant. Dieser Planwert liegt deutlich über dem Niveau des Vorjahres (+37.600 €). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betreffen die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für die Neuverlegung bzw. Reparatur von Gehwegen im Zuge des Breitbandausbaus sind 50.000 € eingeplant worden. Weiterhin wurden für das Ausbaggern von Gräben und die Unterhaltung der Wirtschaftswege 15.000 € angesetzt. Bezüglich der Straßenbeleuchtung sind für die Erneuerung von Schaltkästen 20.000 € berücksichtigt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt wie im Vorjahr 3,22 Stellen. Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2023 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 152.000 € (+5.400 € im Vergleich zum Vorjahr).

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.076.700 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.291.400 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -214.700 €.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut Haushaltssatzung 375.000 €. Davon entfallen 48.000 € auf Kredittilgungen.

327.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen 90.000 € auf Kosten für Grunderwerb und Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.

75.000 € sind für den Einbau eines Fahrstuhles in der Grundschule vorgesehen. Die Umrüstung der Deckenbeleuchtung auf LED in der Sporthalle schlägt mit weiteren 75.000 € zu Buche. Bei dieser Maßnahme kann mit einer 15%igen Förderung (11.200 €) gerechnet werden. 

Zudem wurden - für den Fall, dass die Gemeinde die Erwerbsverhandlungen für die Fläche im Grünen Weg erfolgreich abschließen kann - für die Planung einer möglichen Erschließung des Baugebietes Kosten in Höhe von 60.000 € angesetzt. Und für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sind im Haushalt 20.000 € vorgesehen.

Die veranschlagten Kreditaufnahmen machen insgesamt 245.000 € aus. Damit soll die Finanzierung der Investitionsprojekte Grunderwerb und Bauleitplanung für das neue Feuerwehrgerätehaus, Einbau eines Fahrstuhls in der Grundschule, Umrüstung der Deckenbeleuchtung auf LED und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sichergestellt werden.

Die veranschlagte Neuverschuldung in Höhe von 245.000 € führt dazu, dass der Haushalt 2023 einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

Zum Haushaltsplan-Entwurf 2023 werden von einzelnen Ausschussmitgliedern Fragen gestellt.

Diese beziehen sich unter anderem auf den Entwurf des Stellenplans. Hierin wird die Gesamtzahl der Stellen wie im Vorjahr mit 3,22 Stellen ausgewiesen. Der Ausschuss sieht vor dem Hintergrund der Errichtung eines Anbaus an der Grundschule ab Mai 2023 einen höheren Personalbedarf für die Reinigung der Schule. Daher soll im Stellenplan folgende Ergänzung erfolgen: Unter der laufenden Nummer 7 ist mit der Bezeichnung „21100 Schule Sieverstedt“ eine 0,5 Stelle mit der Bewertung E1 einzufügen. Gleichzeitig sind die Personalkosten im Teilergebnisplan „Grundschulen“ für 2023 um 12.000 € zu erhöhen. Für die Folgejahre sind 18.000 € pro Jahr mehr einzuplanen.  

In Bezug auf die im Investitionsplan veranschlagten Kosten für den Einbau eines Fahrstuhles in der Grundschule in Höhe von 75.000 € wird vom Ausschuss kritisiert, dass dieser Ansatz von der in der Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Sieverstedt vom 16.11.2022 mitgeteilten Kostenschätzung – hier wurden maximale Kosten in Höhe von 50.000 € kommuniziert - erheblich abweicht. Frau Venz teilt hierzu mit, dass die im Investitionsplan veranschlagten Mittel in Höhe von 75.000 € für den Einbau eines Fahrstuhles so vom Bauamt angemeldet wurden. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass zukünftig die Planansätze im Haushaltsplan den vorab in den Fachausschüssen kommunizierten Kostenschätzungen entsprechen sollten.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die vorliegende Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2023 mit Berücksichtigung der folgenden Änderungen zu beschließen. In § 1 der Haushaltssatzung beträgt die Festsetzung für den Gesamtbetrag der Aufwendungen im Ergebnisplan 3.487.500 €, der Jahresfehlbetrag 368.400 € und die Festsetzung für den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan 3.303.400 €. In § 2 der Haushaltssatzung beträgt die Festsetzung für die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen 3,72 Stellen.

Abstimmungsergebnis: