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  • Gebäude des Amt Oeversee

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über eine neue Finanzierungsvereinbarung für die Ev. Kindergärten in Tarp  

Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses der Gemeinde Tarp
TOP: Ö 5
Gremium: Bildungs- und Sozialausschuss der Gemeinde Tarp Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa, Alexander-Behm-Schule Tarp
Ort: Auf dem Campus 3, 24963 Tarp
2020/50/095 Beratung und Beschlussfassung über eine neue Finanzierungsvereinbarung für die Ev. Kindergärten in Tarp
   
 
Status:öffentlich  
 
Beratung
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ralf Andersen fragt nach den 5,6% Verwaltungskosten nach §9(1) Ziff. 6 und summiert die Anteile für die entsprechenden Kindergärten auf. Herr Rodewald erläutert die neue Finanzierungssystem und insbesondere die Verwaltungskosten durch das zusätzliche Kita-Portal.

 

Ralf Andersen und Andrea Petersen schlagen eine Deckelung vor. Herr Rodewald weist auf die Evaluationphase hin. In 4 Jahren sollen die Kommunen freigestellt sein und die Randbedingungen geprüft und ggf. angepasst werden. Es wird jeweils eine Jahresrechnung vorgelegt und danach abgerechnet. 

 

Ralf Andersen fragt nach der 2/5-Regel. Diskussion unter Haushalt.

 

Diskussion:

  • Es wird eingefügt „bis zu 5,6%“
  • bis zu 3,6%“ (Stand jetzt) ersetzt
  • bis zu 5,0% wegen der Evaluation“ ersetzt Beschluss! 

 

§17(3) Beirat: „Sitzung sind nicht öffentlich“ bisher öffentlich. Begründung, weil es eine Sitzung des privaten Trägers ist (Wunsch der Gemeinde Schafflund). Beschluss: Die Sitzungen sollen öffentlich sein. Bei Erfordernissen ggf. mit einem nichtöffentlichen Teil.

 

Tanja Leese verweist auf §18 „Kita-Ausschuss“ hier ist die Sitzung ebenfalls nicht öffentlich. Den Ausschuss hat es in Tarp bisher nicht gegeben. Vorschlag/Beschluss: §18 streichen.

 


Beschluss:

Mit den Änderungen wird dem Vertrag zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

 Einstimmig