Auszug - Beratung und Beschlussfassung über eine neue Finanzierungsvereinbarung für die Ev. Kindergärten in Tarp
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Ralf Andersen fragt nach den 5,6% Verwaltungskosten nach §9(1) Ziff. 6 und summiert die Anteile für die entsprechenden Kindergärten auf. Herr Rodewald erläutert die neue Finanzierungssystem und insbesondere die Verwaltungskosten durch das zusätzliche Kita-Portal.
Ralf Andersen und Andrea Petersen schlagen eine Deckelung vor. Herr Rodewald weist auf die Evaluationphase hin. In 4 Jahren sollen die Kommunen freigestellt sein und die Randbedingungen geprüft und ggf. angepasst werden. Es wird jeweils eine Jahresrechnung vorgelegt und danach abgerechnet.
Ralf Andersen fragt nach der 2/5-Regel. Diskussion unter Haushalt.
Diskussion:
- Es wird eingefügt „bis zu 5,6%“
- “bis zu 3,6%“ (Stand jetzt) ersetzt
- „bis zu 5,0% wegen der Evaluation“ ersetzt – Beschluss!
§17(3) Beirat: „Sitzung sind nicht öffentlich“ bisher öffentlich. Begründung, weil es eine Sitzung des privaten Trägers ist (Wunsch der Gemeinde Schafflund). – Beschluss: Die Sitzungen sollen öffentlich sein. Bei Erfordernissen ggf. mit einem nichtöffentlichen Teil.
Tanja Leese verweist auf §18 „Kita-Ausschuss“ – hier ist die Sitzung ebenfalls nicht öffentlich. Den Ausschuss hat es in Tarp bisher nicht gegeben. Vorschlag/Beschluss: §18 streichen.
Beschluss:
Mit den Änderungen wird dem Vertrag zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig