Petra Venz stellt die wesentlichsten Eckpunkte zum Jahresabschluss des Amtes Oeversee per 31.12.2015 dar. Die Ergebnisrechnung 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 58.165,11 € ab. Die Erträge liegen bei 3.016.230,26 € und die Aufwendungen bei 3.074.395,37 €. Die bedeutendste Einnahme-Position des Amtes stellt die Amtsumlage mit rd. 1,88 Mio. € dar. Die wesentlichsten Aufwendungen sind die Personalaufwendungen mit rd. 1,43 Mio. €.

Das Jahresergebnis fällt schlechter als geplant aus. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan, der einen Jahresüberschuss in Höhe von +400 € auswies, liegt die Ergebnisverschlechterung bei -58.565,11 €. Gegenüber dem fortgeschriebenen Planansatz in Höhe von -16.883,83 € ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 41.281,28 €. Im fortgeschriebenen Planansatz sind die überplanmäßig gebuchten Aufwendungen für Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Eröffnungsbilanzen per 01.01.2011 in Höhe von 17.283,83 € enthalten.

Die Abweichung zwischen dem geplanten und dem eingetretenen Ergebnis hängt mit hohen Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen der Versorgungsempfänger zusammen. Hier liegen die Mehraufwendungen bei 379.440,80 €.

Diese Mehraufwendungen konnten größtenteils gedeckt werden. Hierzu trugen die Einsparungen bei den Personalaufwendungen (-69.049,81 €), Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (-77.206,55 €) und sonstigen ordentlichen Aufwendungen (-30.059,97 €) bei. Zudem fielen bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (+22.855,24 €), öffentlich und privatrechtlichen Leistungsentgelten (+23.135,40 €) sowie bei den sonstigen ordentlichen Erträgen Mehrerträge (+87.244,36 €) an.

Hinsichtlich der Finanzrechnung 2015 ergibt sich im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss in Höhe von 339.163,17 €. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 6.827,81 € setzen sich aus den Fördermitteln für die Herstellung eines Fernwärmeanschlusses für das Amtsgebäude (2.900,00 €), Fördermitteln für die Beschaffung des hydraulischen Rettungsgerätes (2.800,00 €) und der Tilgung von Ausleihungen (1.127,81 €) zusammen.

Für Investitionen wurden in 2015 Auszahlungen in Höhe von 159.349,25 € getätigt. Dabei entfällt der größte Anteil auf die Ausgaben im Zusammenhang mit der barrierearmen Umgestaltung des Amtsgebäudes. Darüber hinaus fanden in 2015 diverse Anschaffungen für die Feuerwehren statt. Unter anderem wurde ein hydraulisches Rettungsgerät beschafft. Im Bereich der Amtsverwaltung wurden neue EDV-Geräte und Büromöbel erworben. Außerdem mussten in 2015 durch die vermehrte Anmietung von Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen die Anteile an der GEWOBA Nord Baugenossenschaft eG aufgestockt werden.

Die für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und für die barrierearme Umgestaltung des Amtsgebäudes eingeplanten Kredite in Höhe von insgesamt 302.000 € wurden in 2015 nicht aufgenommen. Die Auszahlungen für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses fielen erst ab dem Haushaltsjahr 2016 an und wurden komplett über Eigenmittel des Amtes Oeversee finanziert. Die (Mehr-)Kosten für den Einbau des Fahrstuhles im Amtsgebäude wurden erst Anfang 2016 über ein KfW-Darlehen finanziert.

Die Liquidität des Amtes hat sich im Berichtjahr um 161.335,23 € erhöht und liegt per 31.12.2015 bei 1.335.243,08 €. Im Ursprungshaushalt 2015 war eine Abnahme der liquiden Mittel um 24.100 € geplant.

Hinsichtlich der Bilanz wird auf die Reduzierung der Bilanzsumme von 13.199.583,91 € im Vorjahr auf 12.722.586,89 € im Berichtsjahr eingegangen. Die Entwicklung kommt durch die Abnahme der liquiden Mittel der Einheitskasse zustande. Der Geldbestand der Einheitskasse beträgt zum Bilanzstichtag rd. 8,58 Mio. €. Im Vorjahr wurden liquide Mittel in Höhe von rd. 9,15 Mio. € ausgewiesen. Infolge der hohen Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen der Versorgungsempfänger steigen die auf der Passivseite der Bilanz auszuweisenden Rückstellungen von rd. 3,82 Mio. € im Vorjahr auf rd. 4,0 Mio. € im Berichtsjahr. Das Amt Oeversee verfügt zum Bilanzstichtag 31.12.2015 über kein Eigenkapital. Die rechnerische Überschuldung liegt bei 743.483,66 € (Vorjahr: 685.318,55 €). Durch den eingetretenen Jahresfehlbetrag hat sich diese rechnerische Überschuldung gegenüber dem Vorjahr um 58.165,11 € erhöht.

In Bezug auf den Lagebericht wird dargestellt, dass der Ressourcenverbrauch in 2015 nicht vollständig durch ein entsprechendes Ressourcenaufkommen gedeckt werden konnte. Die Zahlungsfähigkeit des Amtes Oeversee war jedoch jederzeit gegeben. Außerdem werden auch für die Folgejahre steigende Haushaltsbelastungen durch die notwendigen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen aufgezeigt. Die Haushalte für die Folgejahre weisen planerisch jeweils kleine Jahresüberschüsse aus. Es ist jedoch davon auszugehen, dass infolge der hohen Pflichtrückstellungen in den Folgejahren 2016, 2017 und 2019 im Ist Defizite eintreten werden. Folglich wird der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag zukünftig weiter ansteigen. Daher muss das Amt Oeversee langfristig unbedingt darauf hinwirken, durch die Erwirtschaftung von Jahresüberschüssen sukzessive den vorgetragenen Fehlbetrag zu reduzieren.

Im Anschluss prüft der Ausschuss stichprobenartig den Jahresabschluss auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Prüfung führt zu keinen Einwendungen.

Beschluss:

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, den Jahresabschluss mit dem Lagebericht in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig