Frau Rohrbach informiert anhand der Anlage über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020:

• Die Gesamterträge belaufen sich auf 15.094.300 €. Die gesamten Aufwendungen betragen 14.788.200 €, wodurch ein Überschuss von 306.100 € entsteht.
• Die größte Einnahme ist 2020 die Gewerbesteuer mit 5,8 Mio. €.
• Die Steuereinnahmen für 2020 belaufen sich auf:
  • Einkommensteuer  2,18 Mio. €
  • Umsatzsteuer:  417.000 €
  • Grundsteuer B  745.000 €
  • Spielgerätesteuer:  83.000 €
• Die zentralörtlichen Mittel belaufen sich auf 850.200 €.
• Auf die Transferaufwendungen entfallen 8,01 Mio. € (Umlagen an Land, Kreis und an das Amt). Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 2,66 Mio. €.
• Die Stellen im Stellenplan erhöhen sich von 32,47 Stellen auf 34,49 Stellen (eine neue Vollzeitstelle betrifft das Klärwerk, neue Teilzeitstellen für die OGS und das FZB). Für die Personalaufwendungen wurden 1,68 Mio. € (118.400 € mehr als 2019) veranschlagt.
• Zum 31.12.2018 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 4,87 Mio. €. Die Finanzplanung geht von einem Rückgang der liquiden Mittel in Höhe von 392.900 € aus. Sollte dies tatsächlich eintreten, wäre die Inanspruchnahme eines internen Kassenkredites beim Amt erforderlich.
• Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen 13.322.700 € und die Auszahlungen betragen 13.310.100 €. Hieraus ergibt sich ein Saldo von +12.600 €.
• Die wesentlichen Investitionen sind unter anderem verschiedene Maßnahmen in der ABS Schule (2. BA Umgestaltung/Sanierung Mensa, Umbau Grundschule), Sanierung des Sportbodens Halle 2, Verbesserung der EDV-Ausstattung, Neuherstellung der Wasserleitungen im Kindergarten „Auf dem Campus“, Multifunktionsfläche „Auf dem Campus“ inkl. Busbahnhof, Sanierung Klaus-Groth-Straße sowie Herstellung einer Stichstraße (Bereich Edeka-Neubau), Verbindungsstraße Ferdinand-Porsche-Ring und Graf-Zeppelin-Straße, Erweiterung Kläranlage, Erweiterung Parkplatz „An der Rampe“, weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und das Projekt wohnbauliche Entwicklung. Vorgesehen sind der Erwerb eines neuen Kommunalschleppers sowie die Ersatzbeschaffung eines Schleppers.
• Die Geldmittel wurden 2019 komplett verplant, daher verfügt die Gemeinde über keine Liquiditätsreserven.

Corona bedingte Veränderungen sind noch nicht berücksichtigt. Es wird dann ggf. für dieses Jahr noch einen angepassten Nachtragshaushalt geben.

Herr Hansen bittet darum, den Haushalt 2021 bereits im November 2020 zu beraten und zu beschließen, damit die Verzögerungen nicht mehr so groß sind. Maßnahmen können nicht ohne Haushalt ausgeschrieben werden und dadurch, dass bereits das erste Halbjahr vorüber ist, werden diese vermutlich dieses Jahr nicht mehr beginnen können.

Herr Watter bedankt sich bei Frau Venz und Frau Rohrbach für die hervorragenden Vorbereitung des Haushaltes / Sitzungen / Unterlagen.

Herr Watter informiert über eine Protokollnotiz, die dem Protokoll beigefügt wird.

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig