Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2020 enthält alle im Haushaltsjahr 2020 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Tarp voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 15.094.300 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 14.788.200 €. Damit übersteigen die Erträge die Aufwendungen um 306.100 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresüberschuss in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Der Überschuss ist darauf zurückzuführen, dass durch die Veräußerungen von Grundstücken in 2020 Grundstückserlöse erzielt werden, die das zu erwartende Jahresergebnis einmalig entsprechend verbessern. Dies wird zu einer Erhöhung des Eigenkapitals der Gemeinde Tarp führen.

Die größte Einnahmeposition im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf 2020 stellt mit 5,8 Mio. € die Gewerbesteuer dar. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Planansatz für die Gewerbesteuer um 700.000 € niedriger aus.

Mit 2,18 Mio. € handelt es sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Tarp. Bei dieser Position ist der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und zwar um 49.000 €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 417.000 € (+9.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Für Erträge aus der Grundsteuer B wurden 745.000 € angesetzt. Hier liegt das Plus im Vergleich zum Vorjahr bei 15.000 €. Bei der Spielgerätesteuer wird mit Erträgen in Höhe von 83.000 € gerechnet (-9.000 € im Vergleich zum Vorjahr).

Weiterhin erhält die Gemeinde Tarp im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zentralörtliche Mittel in Höhe von 850.200 €. Im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr sind dies 43.500 € mehr.

Neben den Erträgen aus Konzessionsabgaben wurden im Haushaltsplan 2020 unter dem Produkt Elektrizitätsversorgung als einmalige vertraglich zugesicherte Ausgleichzahlung für im Gemeindegebiet errichtete Stromtrassen 182.800 € eingeplant.

Bei den veranschlagten Aufwendungen entfallen in 2020 allein 8,01 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Zu den Transferaufwendungen zählen unter anderem die Umlagen, die die Gemeinde Tarp an das Land, den Kreis und das Amt zu entrichten hat (insgesamt 5,46 Mio. €).

Die Finanzausgleichsumlage, die hälftig an das Land und an den Kreis zu zahlen ist, beträgt 384.000 €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 228.400 € weniger. Für die Kreisumlage sind 3.014.800 € eingeplant worden. Der Kreisumlagesatz wurde von 37,23% in 2019 auf nun 36,32% gesenkt. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde Tarp sind im Vergleich zum Vorjahr dennoch 4.500 € mehr an den Kreis Schleswig-Flensburg zu entrichten. Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen musste der Hebesatz für die Amtsumlage von 14,60% im Vorjahr auf 17,40% im laufenden Jahr erhöht werden. Daher belastet die Amtsumlage den Haushalt der Gemeinde Tarp mit 1.444.300 € (+263.800 € im Vergleich zum Vorjahr).

Der Gewerbesteuerumlagesatz wurde von 64% in 2019 auf nun 35% abgesenkt. Hierdurch ergibt sich für die Gemeinde Tarp eine Entlastung im gemeindlichen Etat. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 5,8 Mio. € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 598.000 €. In 2019 hätte die Umlage bei ca. 1.092.000 € gelegen. Im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf beträgt der Planansatz für die Gewerbesteuerumlage 617.000 €, da neben den o.g. 598.000 € auch noch eine Nachzahlung in Höhe von 19.000 € zu berücksichtigen war.

Neben den vorgenannten Umlagen gehören auch die Kostenanteile für die Kindergärten mit einem Planwert in Höhe von 1,55 Mio. € (+105.100 € im Vergleich zum Vorjahr), die Schulkostenbeiträge in Höhe von 545.000 € (+65.000 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Kostenanteil für die Feuerwehren in Höhe von 310.000 € (+64.100 € im Vergleich zum Vorjahr) zu den sogenannten Transferaufwendungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen laut beigefügtem Haushaltsplan-Entwurf 2,66 Mio. €. Hier wurden neben den jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens Haushaltsmittel für Gehwegsanierungen in Höhe von 120.000 € veranschlagt. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind hierunter weitere 100.000 € angesetzt worden.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen erhöht sich von 32,47 Stellen in 2019 um 2,02 Stellen auf nun 34,49 Stellen. Eine neue Vollzeitstelle betrifft das Klärwerk. Infolge des in 2021 anstehenden personellen Wechsels bei der Leitung des Klärwerkes werden übergangsweise drei Stellen im Klärwerk benötigt.  Neue Teilzeitstellen sind für die Offene Ganztagsschule und das Freizeitbad vorgesehen. Darüber hinaus tragen Stundenerhöhungen zu dieser Entwicklung bei. Eine Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit betrifft eine Stelle, die für die Pflege der Grünanlagen zuständig ist, und eine weitere Stelle im Jugendfreizeitheim.

Auf Grundlage des Stellenplans wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2020 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 1,68 Mio. €. In 2019 wurde ein um 118.400 € geringerer Betrag angesetzt.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.322.700 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 13.310.100 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von +12.600 €.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 5.561.400 €. Davon entfallen 5.221.000 € auf Investitionen und 340.400 € auf die Tilgung von Krediten.  

Hinsichtlich der Investitionstätigkeit sind 1,55 Mio. € für die Erweiterung der Kläranlage (Bau eines Belebungsbeckens) vorgesehen. Im Vorjahr wurden für dieses Projekt bereits Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Mio. € bereitgestellt, so dass die Gesamtinvestitionssumme bei 2,75 Mio. € liegt. Neben dem Bau des Belebungsbeckens wird eine Erweiterung des Technikgebäudes der Kläranlage mit weiteren Kosten in Höhe von 250.000 € notwendig. Für Kanalsanierungen und für die Herstellung von Hausanschlüssen wurden zudem 55.000 € eingeplant. Von dem vorgenannten Betrag werden 40.000 € der Gemeinde erstattet.

Im Bereich der Alexander-Behm-Schule sind 300.000 € für den 2. Bauabschnitt hinsichtlich der Umgestaltung/Sanierung der Mensa vorgesehen. Diese Maßnahme wird in 2020 mit 170.000 € vom Land bezuschusst.

Für die Umgestaltung der Grundschule sind 150.000 € angesetzt worden. Im Vorjahr wurden für diese Maßnahme bereits Haushalsmittel in Höhe von 164.000 € bereitgestellt (Verbesserung der Schallakustik). In 2021 ist für dieses Projekt mit weiteren Auszahlungen in Höhe von 461.000 € zu rechnen. Damit liegt das Investitionsvolumen für die Umgestaltung der Grundschule bei insgesamt 775.000 €. Um bereits in 2020 über die gesamte Investitionssumme Aufträge erteilen zu können, ist in der Haushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Jahres 2021 in Höhe von 461.000 € veranschlagt worden.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung betrifft die Beschaffung von Verdunkelungsrollos für 10 Klassenräume der Alexander-Behm-Schule mit Anschaffungskosten von 30.000 € in 2021.

Die Sanierung des Sportbodens in der Halle 2 schlägt mit 160.000 € zu Buche. Auch die Erneuerung der Fachklassenräume soll in 2020 angegangen werden. Hierfür wurden Planungskosten in Höhe von 20.000 € veranschlagt.

Für die Verbesserung der EDV-technischen Ausstattung der Alexander-Behm-Schule sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 89.700 € berücksichtigt worden. Hiervon werden 70.200 € über Fördermittel des Landesprogramms DigitalPakt SH – Öffentliche Schulen abgedeckt.

Im Kindergarten „Auf dem Campus“ wird in 2020 die Neuherstellung der Wasserleitungen mit Kosten in Höhe von 100.000 € notwendig. In den Vorjahren wurden für dieses Projekt bereits 3,9 Mio. € bereitgestellt.

Für die Multifunktionsfläche „Auf dem Campus“ inklusive Busbahnhof sind in 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 € vorgesehen. In den Vorjahren wurden für dieses Projekt bereits 2,6 Mio. € bereitgestellt. Somit liegt die Gesamtinvestitionssumme jetzt bei 3,0 Mio. €.

Darüber hinaus wurden für die Sanierung der Klaus-Groth-Straße 370.000 € und für die Herstellung einer Stichstraße im Bereich des Edeka-Neubaus 300.000 € angesetzt. Hinsichtlich der letztgenannten Maßnahme erhält die Gemeinde eine Kostenerstattung in Höhe 40.000 €.

Der Bau der Verbindungstraße Ferdinand-Porsche-Ring und Graf-Zeppelin-Straße (Straßen- und Kanalbau) wurde mit Kosten in Höhe von 325.000 € berücksichtigt. Für die Verlängerung des Gehweges Wiekier Acker Ostseite sind 100.000 € vorgesehen.

Weiterhin wird die Erweiterung des Parkplatzes An der Rampe im aktuellen Haushaltsjahr umgesetzt. Hierfür liegen die im Haushaltplan-Entwurf veranschlagten Kosten bei 392.700 €. Das Land beteiligt sich mit einer Zuwendung in Höhe von insgesamt 265.100 €, wovon 240.000 € in 2020 und 25.100 € in 2021 gezahlt werden.

Für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wurden im Haushalt 56.500 € eingeplant.

Zudem sind vor dem Hintergrund der weiteren wohnbaulichen Entwicklung Grunderwerbskosten in Höhe von 200.000 € veranschlagt worden.

Hinsichtlich des Wanderweges Kätnerfeld sind für die Herstellung von Knicks und für den Wegebau 50.000 € vorgesehen.

Für den Bauhof ist der Erwerb eines neuen Kommunalschleppers mit Anschaffungskosten in Höhe von 53.000 € und die Ersatzbeschaffung des Schleppers Kubota STW 40 mit Anschaffungskosten in Höhe von 36.500 € berücksichtigt worden. Für die Inzahlungnahme des alten Schleppers wird eine Gutschrift in Höhe von 24.100 € erfolgen.

Detailliert sind alle veranschlagten Investitionen im beigefügten Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 5.155.900 € ausgewiesen. Der größte Anteil (2,02 Mio. €) entfällt auf Einzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken.

Bei 570.400 € handelt es sich um die zugesagten Fördermittel hinsichtlich der oben erwähnten förderfähigen Projekte und um Fördermittel für bereits abgeschlossene Investitionsprojekte, deren Auszahlung in 2020 stattfindet.

Zum 31.12.2018 verfügte die Gemeinde Tarp über liquide Mittel in Höhe von 4,87 Mio. €. Diese Geldmittel wurden in 2019 komplett verplant. Damit verfügt die Gemeinde über keine Liquiditätsreserven.

Die Berücksichtigung von genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen in Höhe von 2,5 Mio. € zur Finanzierung der Investitionen, die nicht über Fördermittel oder Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen abgedeckt werden können, ist damit unausweichlich. Die Kreditaufnahmen sind für die Erweiterung der Kläranlage, Umgestaltung der Grundschule, Sanierung des Sportbodens in Halle 2, Umbau der Mensa, Sanierung der Wasserleitungen im Evangelischen Kindergarten „Auf dem Campus“ und für den Grunderwerb im Rahmen der wohnbaulichen Entwicklung angedacht.

Eine Genehmigungspflicht besteht auch für die Festsetzungen zu den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 491.000 €, da in 2021 (zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt sind) Kreditaufnahmen vorgesehen sind.

Die Finanzplanung 2020 geht von einem Rückgang der liquiden Mittel in Höhe von 392.900 € aus. Sollte diese Entwicklung tatsächlich eintreten, wäre die Inanspruchnahme eines internen Kassenkredites beim Amt erforderlich.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2020.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020