Vorlage - 2023/10/020-01
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Sachverhalt:
Im Amtsausschuss vom 28.11.2023 wurde berichtet, dass eine komplette Überarbeitung der Satzung des Amtes Oeversee über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 12.05.2014 vorgesehen ist.
Die Überarbeitung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Entwürfe eines neuen Satzungstextes und eines Gebührentarifs sind als Anlagen beigefügt. Die vorgenommenen Änderungen und Aktualisierungen sind in den Entwürfen gekennzeichnet.
Im Wesentlichen wurden Anpassungen an geänderte Bestimmungen (u.a. Datenschutz, Umsatzsteuer) vorgenommen und die Höhe des Gebührentarifs überarbeitet. Außerdem wurde die Überarbeitung zum Anlass genommen geschlechtergerechte Formulierungen zu verwenden.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss beschließt den Erlass der Neufassung der Satzung des Amtes Oeversee über die Erhebung von Verwaltungsgebühren gemäß vorliegendem Entwurf.
Finanzielle Auswirkungen:
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Anlage/n:
Nur digital
Entwurf Satzungstext
Entwurf Gebührentarif (Anlage zur Satzung)
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entwurf Satzungstext - nur digital - (167 KB) | |||
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2 | Entwurf Gebührentarif - nur digital - (160 KB) | |||
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