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  • Gebäude des Amt Oeversee

Vorlage - 2020/40/022  

Betreff: Windpark Helligbek
Beratung und Beschlussfassung zu dem Rahmenvereinbarung sowie den dazugehörigen Nutzungsvertrag und der Vereinbarung über die Zerlegung und Erhebung der Gewerbesteuer
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Sieverstedt Vorberatung
04.11.2020 
Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Sieverstedt ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt Entscheidung
11.11.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Im Rahmen der Teilfortschreibung Wind des Landesentwicklungsplanes ist auf den gemeindegebieten Sieverstedt und Stolk eine Windenergieeignungsfläche berücksichtigt. Durch die Windpark Helligbek GmbH & Co. KG ist frühzeitig eine Planung mit insgesamt 8 Windenergieanlagen (je Gemeindegebiet 4) initiiert worden.

 

Im Rahmen der Ausarbeitung der Verträge und Vereinbarungen haben sich die Gemeinden Sieverstdet und Stolk in enger Abstimmung gemeinschaftlich fachanwaltlich beraten lassen. Die erarbeiteten Unterlagen berücksichtigen alle erschließungstechnischen, steuerlichen gemeindlichen Belange sowie die Berücksichtigung eines Beteiligungsmodells.

 

Die Gemeinde Stolk hat die gleichlautenden Verträge im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde beschließt den Abschluss der Rahmenvereinbarung, den Nutzungsvertrag sowie die Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer in den vorliegenden Fassungen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

nur digital

Rahmenvereinbarung mit den Anlagen Lagepläne, Wege- und Erschließungsplan, Nutzungsvertrag und Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Rahmenvereinbarung 2020-06-03 (176 KB)      
Anlage 2 2 Anlage Lageplan 1a Stolk (580 KB)      
Anlage 3 3 Anlage Lageplan 1b Siev. (658 KB)      
Anlage 4 4 Anlage Erschließungsplan (5220 KB)      
Anlage 5 5 Anlage Nutzungsvertrag (362 KB)      
Anlage 6 6 Anlage Gewerbesteuervereinbarung (67 KB)