Vorlage - 2020/40/022
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Sachverhalt:
Im Rahmen der Teilfortschreibung Wind des Landesentwicklungsplanes ist auf den gemeindegebieten Sieverstedt und Stolk eine Windenergieeignungsfläche berücksichtigt. Durch die Windpark Helligbek GmbH & Co. KG ist frühzeitig eine Planung mit insgesamt 8 Windenergieanlagen (je Gemeindegebiet 4) initiiert worden.
Im Rahmen der Ausarbeitung der Verträge und Vereinbarungen haben sich die Gemeinden Sieverstdet und Stolk in enger Abstimmung gemeinschaftlich fachanwaltlich beraten lassen. Die erarbeiteten Unterlagen berücksichtigen alle erschließungstechnischen, steuerlichen gemeindlichen Belange sowie die Berücksichtigung eines Beteiligungsmodells.
Die Gemeinde Stolk hat die gleichlautenden Verträge im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde beschließt den Abschluss der Rahmenvereinbarung, den Nutzungsvertrag sowie die Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer in den vorliegenden Fassungen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
nur digital
Rahmenvereinbarung mit den Anlagen Lagepläne, Wege- und Erschließungsplan, Nutzungsvertrag und Vereinbarung zur Zerlegung und Erhebung der Grundsteuer