Vorlage - 2018/50/042
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Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2017 wurde von der Gemeinde Tarp im Schulbudget eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 84.739,60 € geleistet. Die Haushaltsmittel des Schulbudgets betrugen 1.711.400 €. Verfügt wurden 1.796.139,60 €.
Die Budgetüberschreitung wurde durch die Abrechnung der Schulverbandsumlage verursacht. Die Mitglieder des Schulverbandes Tarp-Jerrishoe leisten als Umlage einen Anteil in Höhe des Schulkostenbeitrags je entsandter Schülerin/entsandten Schülers nach § 111 Schulgesetz. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 lagen die Berechnungen zu den Schulkostenbeiträgen noch nicht vor.
Bei der vorgenannten Überschreitung handelt es sich um eine unabweisbare erhebliche überplanmäßige Ausgabe, die gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) der Zustimmung der Gemeindevertretung bedarf.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet. Die Überschreitung ist durch Einsparungen im Budget Kinder und Jugend, hier insbesondere bei den Kostenanteilen für die Kindergärten, gedeckt. Das Budget Kinder und Jugend weist im Haushalt 2017 noch verfügbare Mittel in Höhe von 181.054,17 € aus.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der geleisteten überplanmäßigen Ausgabe für die Schulverbandsumlage 2017 in Höhe von 84.739,60 € nachträglich zu.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n: