Schulverbandsvorsteher Harms verweist auf den vorliegenden Entwurf der Verbands-satzung. Frau Kubut führt hierzu aus, dass es zu der bisherigen Verbandssatzung bereits    6. Nachträge gab und nun wegen der Übersichtlichkeit die vorliegende Neufassung mit redaktionellen Anpassungen aufgrund der aktuellen Mustersatzung erarbeitet wurde.

Dieses betrifft insbesondere:

- § 1 und § 21: Die Bezeichnungen „Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter“ wurde

   durch „Beschäftigte“ ersetzt.

- § 7  „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ – neu

- § 11  „Verarbeitung personenbezogener Daten“ – neu

Darüber hinaus müsste entschieden werden, inwieweit in § 10 „Ehrenamtliche Tätigkeit“, Abs. 3 bis 6, eine Anpassung der Aufwandsentschädigung der Schulverbandsvorsteherin/ des Schulverbandsvorstehers und des Sitzungsgeldes aufgrund der geltenden Entschädigungsverordnung erfolgen soll.

Beschluss:
Die Schulverbandsversammlung beschließt den Erlass der Satzung des Schulverbandes Sieverstedt-Havetoft gemäß des vorliegenden Entwurfs. Das Sitzungsgeld wird in § 10 Abs. 3, 4 und 6 von 20 Euro auf 25 Euro erhöht.

Die Aufwandsentschädigung der Schulverbandsvorsteherin/des Schulverbandvorstehers wird in § 10 Abs. 5 von 303 Euro auf 320 Euro und der Tagessatz für die Stellvertretung von 8 Euro auf 10 Euro erhöht.

Die Stundensätze in § 10 Abs. 7 und 8 bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig