Auf die Vorlage wird verwiesen.

Claus Hermann Hansen bittet darum, über den vorgelegten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung insbesondere hinsichtlich der darin enthaltenen Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Thema Datenschutz zunächst im Zentralausschuss zu beraten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verweist die Beratung und Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung zur Beratung in den Zentralausschuss.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig