Frau Rohrbach informiert anhand der Anlage (Haushaltsplan-Entwurf vom 31.03.2023) darüber, dass im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzausschusssitzung eine Vorbesprechung des Haushaltsplan-Entwurfes 2023 unter Einbeziehung aller Ausschussvorsitzenden stattfinden soll. Die Ergebnisse dieser Vorbesprechung bilden die Grundlage für die Erstellung des finalen Haushaltsplanes der Gemeinde Tarp für das Haushaltsjahr 2023.

Der Entwurf weist einen Fehlbetrag von 599.500,00 € auf. Dieser könnte, sofern er eintreten würde, problemlos aus der Ergebnisrücklage (8.176.752,58 € per 31.12.2021) ausgeglichen werden.

Für die vorgesehenen Investitionen sind Kreditaufnahmen in den Jahren 2023 und 2024 in Höhe von 4,913 Mio. € im Entwurf eingeplant. Ziel der Vorbesprechung ist daher eine Kreditaufnahme zu reduzieren. Hierzu werden insbesondere Positionen mit hoher Auswirkungen auf die Liquidität besprochen.

Anmerkungen zu den Investitionen:

• Beschaffung eines Defibrillators für den Standort Feuerwehrgerätehaus Keelbek: Es ist zu klären, ob die Kosten hierfür für die Gemeinde anfallen oder ob diese im Amt anzusiedeln sind. Eine mögliche Förderung durch z.B. Sparkassenstiftung sollte geprüft werden.

• Bei Verweisen auf Produktkonten sollten auch gerne die Bezeichnungen bzw. die Restsummen angegeben werden (Bsp. fehlende Bezeichnung: Beschaffung von Mobiliar für das Materiallager – weiteres Material 218000.5271704). Im nächsten Jahr wird eine weitere Spalte hinzugefügt, aus der die Beschlussvorlagennummer ersichtlich sein wird. Der Ausschuss bitte darum, dass bei fehlender Beschlussvorlagennummer der Anmelder angegeben wird.
• Erneuerung der Fachklassenräume (Planungskosten): Es ist nicht sicher, inwieweit in diesem Jahr Maßnahmen erfolgen.
• Sanierung Sportplatz 1 – Laufbahn, Kugelstoßanlage: Es wurde im März wieder ein Förderantrag gestellt. Die Planung beginnt voraussichtlich im Herbst. Es wird vorgeschlagen nur die reinen Planungskosten von ca. 100.000,00 € im Haushalt einzuplanen. Für das nächste Jahr sollte dann der Restbetrag von 1,1 Mio. € eingeplant werden (ohne Verpflichtungsermächtigung). Des Weiteren soll mit Frau Venz Rücksprache gehalten werden, wie die Förderbedingungen sind bzw. in welcher Höhe Kosten für die Maßnahme eingeplant werden müssen.
• Umgestaltung der Schulküche: Es haben bereits Maßnahmen durchgeführt worden, die weniger gekostet haben. Der Ansatz kann daher auf 15.000,00 € reduziert werden. Es sollen noch weitere Maßnahmen zur Umgestaltung der Schulküche stattfinden. Das Thema wird morgen im Schulausschuss behandelt. Die neu veranschlagten Kosten belaufen sich allerdings auf ca. 140.000,00 €. Je nach Beschluss wären diese zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen.
• Sanierung der Lüftungsanlagen in der Sporthalle 1: Die Planung wird noch bis zum Sommer andauern. Der Ansatz kann reduziert werden, da in diesem Jahr die Planung durchgeführt werden kann, die Maßnahme voraussichtlich aber erst nächstes Jahr beginnen wird. Für dieses Jahr soll daher der Ansatz auf 183.500,00 € reduziert werden. Im nächsten Jahr sollen 150.000,00 € für die Maßnahme eingeplant werden (mit Verpflichtungsermächtigung).
• Schaffung eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Keelbek: Die Position beinhaltet auch Mittel für Grunderwerb usw. Ein Gespräch hierzu soll nächste Woche mit einem Grundstückseigentümer geführt werden.
• Anbau Kindergarten Schellenpark: Die veranschlagten Kosten werden voraussichtlich auch in diesem Jahr verbraucht, daher kann der Ansatz nicht reduziert werden.
• Schützenheim: Erneuerung der Lüftungsanlage Schießstand (Planungskosten): Es gibt noch keine Kostenschätzung, daher wurde zunächst ein Ansatz von 75.000,00 € geplant. Es sind noch weitere Maßnahmen für das Schützenheim notwendig (z. B. ist das Dach abgängig).
• Sanierung der raumlufttechnischen Anlage im Freizeitbad: Maßnahme beginnt frühestens nach der Saison.
• Grunderwerb wohnbauliche Entwicklung: Der Posten ist herauszunehmen. Es gibt keinen konkreten Bedarf.
• Kläranlage: Notstromersatzanlage: Der Planansatz von 150.000,00 € kann gestrichen und für das Jahr 2024 eingeplant werden. Die anderen Maßnahmen zur Kläranlage müssen zuerst abgeschlossen werden, bevor das Thema Notstromersatzanlage weiterverfolgt werden kann.
• Erweiterung Parkplatz „An der Rampe“: Der Ansatz muss bestehen bleiben, da die Kosten noch nicht vollständig klar sind.
• Verkehrsberuhigung Eichenkratt: Es wird ein Sperrvermerk gesetzt, der entfernt wird, wenn die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
• Tunnelbau (Planungskosten): Der Ansatz kann für 2023 und für die nächsten Jahre aus dem Haushaltsplanentwurf genommen werden.
• Aufstellung von Baumschutzbügeln im Gemeindegebiet: Es geht vor allem um die Bäume im Schellenpark, die angefahren werden beim Parken oder an die Anhänger gekettet werden.
• Herstellung Freizeitanlage Barfußpark: Die Maßnahme soll in diesem Jahr noch umgesetzt werden.
• Beschaffung Mobiliar für das Gemeinde-/Bürgerhaus: Im Bürgerhaus ist alles abgängig, u. a. Dach, Fenster, Heizungsanlage. Zunächst muss ein Gesamtkonzept erstellt werden und erst am Schluss sollte über die Beschaffung Mobiliar beraten werden. Der Ansatz von Mobiliar kann daher gestrichen werden. (Weitere Positionen zum Bürgerhaus befinden sich im Entwurf unter Sanierung.)
• Erwerb eines Heißwasser-Unkrautvernichters für den Bauhof: Es wird ein Sperrvermerk gesetzt, da die Position in der Gemeindevertretung beraten werden soll. Die Nutzung von Gas sorgt im Sommer für erhöhte Brandgefahr und durch die Steigerung der Gaspreise, sollten die Verbrauchskosten verglichen werden.
• Kauf einer gebrauchten Kehrmaschine für den Bauhof: Es wird ein Sperrvermerk gesetzt, da hierzu erst ein Konzept erstellt und in der Gemeindevertretung gesprochen werden muss (Einsatzbereich usw.).
• Herstellung eines Parkplatzes an der Tourist Information: Der Ansatz war vorsorglich im Entwurf enthalten, wird aber nicht gebraucht und kann gestrichen werden.

     Alexander-Behm-Schule:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1.256.400,00 €

     Nichtwissenschaftliche Museen / Mühle:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u. a. Tarper Mühle) 263.000,00 €

     Sportstätten:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 300.000,00 €

• Schützenheim Dachsanierung:

Ansatz 250.000,00 € kann aus dem Plan entfernt werden, da die Maßnahme zunächst erstmal geplant werden muss.

     Gemeindestraßen:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 570.300,00 €

     Gemeinde- bzw. Bürgerhaus:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 109.000,00 €. Die Ansätze für Reparatur Dachrinnen 15.000,00 € und Sanierungsarbeiten 80.00,00 € sollen aus dem Entwurf entfernt werden und werden zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Gesamtumfang der Maßnahme feststeht, neu geplant.

     Zentralörtliche Mittel insgesamt:

1.121.544,00 € (Beschluss erfolgt in der nächsten Wirtschafts- und Finanzausschusssitzung). Hier muss ggf. eine Änderung aufgrund der obigen Anpassungen erfolgen.

Die Verwaltung wird gebeten die entsprechenden Änderungen im Haushaltsplanentwurf vorzunehmen. Der Beschluss erfolgt dann in der nächsten Wirtschafts- und Finanzausschusssitzung am 03.05.2023.