Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage vor.

Aus dem Ausschuss gibt es diverse Wortmeldungen.

Holger Watter fordert wieder einmal das Schulentwicklungskonzept ein, welches leider seit Jahren aussteht.

Tanja Leese hat 3 Fragen: In der Beschlussvorlage wird die Unfallkasse angeführt, welche fehlende Sicherheitsvorkehrungen bemängelt. Hierzu hätte Frau Leese gern gewusst, um welche Sicherheitsvorkehrungen es sich handelt und zu welchem Zeitpunkt diese behoben werden müssen?

Weiter stellt sie die Frage seit wann die Wendeltreppe nicht mehr als Fluchtweg zulässig ist und ab wann andere Fluchtwege zugänglich gemacht werden müssen?

Auch ist die Frage aus der letzten Sitzung nicht beantwortet, wie hoch die Frequentierung der Fachklassen sein wird bzw. wie viele Fachklassen den nun wirklich erforderlich sind?

Diese Fragen konnten nicht beantwortet werden.

Yvonne Hubert fragt ebenfalls nach der Frequentierung und möchte wissen, was den Architekten als Mindest-Anforderung in der Ausschreibung genannt werden wird?

Auch diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Weiter wird von Holger Watter angemerkt, dass die Verwaltung die Beschlusslage in den verschiedenen Gremien (z.B. Zentralausschuss 10.09.2020 und weitere) offensichtlich ignoriert hat und, dass der Ausschuss darauf bestehen sollte, dass die Entwicklung „Campus“ (Multifunktionsräume) in das Konzept Fachklassen einbezogen werden sollte bzw. andersherum.

Die Verwaltung war schon in der letzten Sitzung aufgefordert, Fördermittel zu eruieren. Dies scheint bisher ebenfalls nicht erfolgt.

Daher bittet Herr Watter um folgenden Zusatz zum Beschluss:

Der Ausschuss rügt die Qualität der Beschlussvorlage und die Nichtberücksichtigung der Beschlusslage in den Gremien.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen in die konzeptionelle Einbindung der Quartiersentwicklung am Campus im Ausschreibungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. Zentralausschuss 10.09.2020 und die Vorgaben zur Instandhaltungsplanung Schulausschuss v. 16.05.2019, Top 12, Sport- und Kulturaussschuss v. 26.03.2019, Top 6, Bauausschuss v. 27.06.19, Top 4, Protokollnotiz im Wirtschafts- und Finanzausschuss vom 4. Juni 2020 gem. §46(9) GO SH).

Frau Leese gibt noch zu bedenken, dass dies die Beziehung Ehrenamt und Verwaltung nicht verbessern wird. Der Ausschuss ist aber, bis auf Herrn Pahrmann, der Meinung, dass es an der Zeit ist, der Verwaltung aufzuzeigen, wie unzufrieden das Ehrenamt ist.

Beschluss:

Der Ausschuss rügt die Qualität der Beschlussvorlage und die Nichtberücksichtigung der Beschlusslage in den Gremien.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen in die konzeptionelle Einbindung der Quartiersentwicklung am Campus im Ausschreibungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. Zentralausschuss 10.09.2020 und die Vorgaben zur Instandhaltungsplanung Schulausschuss v. 16.05.2019, Top 12, Sport- und Kulturaussschuss v. 26.03.2019, Top 6, Bauausschuss v. 27.06.19, Top 4, Protokollnotiz im Wirtschafts- und Finanzausschuss vom 4. Juni 2020 gem. §46(9) GO SH).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen (Architekt, Tragwerksplanung, Fachplanung HLS und Elektro, Brandschutz, etc.) vorzubereiten und durchzuführen.

Gleichzeitig ist von der Verwaltung die Evaluierung möglicher Fördermittel zu prüfen und ein Konzept zur Gesamtfinanzierung zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Der Zusatzvorschlag von Herrn Watter wird dem ursprünglichen Beschlussvorschlag vorangestellt und zusammen mit diesem angenommen.