Die von Frau Henningsen ausgearbeitete Beschlussvorlage zielt darauf ab das Aufhebungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 14 Ortskern einzuleiten. Eine Beteiligung im Einzelfall wäre aber trotzdem weiterhin möglich. Eine Vereinfachung/Bereinigung der B-Pläne wäre somit möglich.

In den Fraktionen wurde darüber beraten, wie man zukünftig damit umgehen möchte:

Herr Kiefer schlägt vor, es so zu belassen wie es ist. Wenn es in einem Bereich eine Veränderung geben würde und eine Anfrage käme, könne man darüber weiterhin im Einzelfall entscheiden. Es würden dann jetzt weder Kosten noch weitreichende Änderungen auf die Gemeinde zukommen.

Frau Leese fügt hinzu, dass wir die Steuerbarkeit an die Bauaufsichtsbehörde abgeben würden.

Der Vorsitzende fügt hinzu, dass seinerzeit die Baugrenzen auf Bestandsgebäude gelegt wurden. Wenn heute jemand anbauen wollen würde, müsste eine nicht „schädliche“ B-Plan Änderung beantragt werden (Gebäudehöhe, Bauflucht etc.). Die Kosten hierfür trägt der Antragsteller, aber der Anteil an Verwaltungsaufwendungen wäre trotzdem sehr hoch.

Herr Otto fügt hinzu, dass bei einer Änderung nicht länger die Gemeinde, sondern der Kreis entscheiden würde was sich einfüge und was nicht. Die Frage wird gestellt, ob es jetzt nötig sei so etwas einzuleiten.

Die Frage der Kosten kommt auf. Diese Frage ist nicht direkt zu beantworten.

Eine genauere Untersuchung wäre notwendig.

Herr Hopfstock stellt die Frage, ob wir uns über die Auswirkung einer solchen Änderung bewusst seien. Die genauen Konsequenzen sind derzeit nicht absehbar.

Herr Nörenberg schlägt vor dieses Thema genauer zu beleuchten und in zukünftigen Sitzungen genauer zu behandeln. Eine Abstimmung wird aus diesem Grund heute nicht getroffen.

Das Thema eines Wandels von Papier basierten B-Plänen auf digital umzustellen wird erläutert. Eine Möglichkeit sei es, diese dann auf der Homepage der Gemeinde zugänglich zu machen, so dass sich Interessenten jederzeit online „durchklicken“ (PDF-Verlinkungen) könnten. Interessenten könnten sich dann genau informieren wie der Stand der Lage ist.

Frau Henningsen wird gebeten dieses mit der IGN zu besprechen und in Erfahrung zu bringen, ob es mit vertretbarem Aufwand hinzubekommen wäre alte Pläne zu digitalisieren. Das klare Ziel ist, eine Erleichterung für das Bauamt zu erzielen.

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