Auszug - Beratung und Beschlussfassung zum Antrag von Herrn Horn
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Beratung Beschluss |
Der Vorsitzende informiert anhand der Anlage darüber, dass Herr Horn und seine Frau bereits vor einiger Zeit einen Zuschuss für ihre Tagespflege-einrichtung Lebens(t)raum Kinder beantragt haben. Im beigefügten Aktenvermerk teilt die Verwaltung mit, dass nach Rücksprache mit dem Kreis Schleswig-Flensburg eine Bezuschussung schwierig ist, da es bereits vom Kreis verschiedene Geldleistungen gibt. Ein Kind wird mit 4,95 €/Betreuungsstunde gefördert. Es gibt genaue Vorgaben, welche Zahlungen an die Tagespflegeperson fließen dürfen, wodurch ein freiwilliger Gemeindezuschuss nur schwer zu positionieren ist, damit er „keinen Schaden“ anrichtet. Seit 2016 fördert die Gemeinde bereits die Betreuung von Kindern in der Tagespflege durch eine Bezuschussung, die die Eltern erhalten.
Aus dem Ausschuss wird bemängelt, dass der Antrag von Herrn Horn und seiner Frau nicht vorliegt, und dass das bereits in der letzten Sitzung angekündigte Gespräch noch nicht stattgefunden hat und daher immer noch nicht klar ist, wofür der Zuschuss sein soll.
Beschluss:
Der Antrag wird auf die nächste Sitzung verschoben. Herr Horn wird zur nächsten Sitzung eingeladen und der fehlende Antrag wird dem Ausschuss nachgereicht.