Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den Verzicht einer Straßenausbaubeitragssatzung (SSW-Antrag)
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Franz Pahrmann erläutert den vorliegenden Antrag der SSW-Fraktion auf Verzicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
Es folgt eine rege und kontroverse Diskussion zur Notwendigkeit eines entsprechenden Beschlusses durch die Gemeindevertretung.
Alle Fraktionen in der Gemeindevertretung sind sich letztlich darüber einig, dass keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen und eine entsprechende Satzung nicht weiterverfolgt werden soll.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzusehen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: | 7 |
NEIN-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 5 |