Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Beförderungsentgelte bei Kindergartenkindern ab dem 01.01.2018
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Beratung Beschluss Abstimmungsergebnis |
Günter Schlink berichtet, dass die Regelung der Kostenbeteiligung vor mehreren Jahren beschlossen wurde. Hiernach sollten die Kindergartenkinder die Hälfte des Beitrages bezahlen, welcher bei den Schulkindern fällig wurde. Die Kosten sind zwischenzeitlich gestiegen und von der Verwaltung wurde angeregt, die Kostenbeteiligung entsprechend anzupassen.
Aufgrund der aktuell besseren Haushaltssituation wurde darüber diskutiert, inwieweit mit der Kostenbeteiligung umgegangen wird.
Für die WUBS-Fraktion beantragt Günter Schlink, ab dem Haushaltsjahr 2018 gänzlich auf eine Kostenbeteiligung zu verzichten.
Für die CDU-Fraktion teilt Sven Weilbye mit, dass diese mehrheitlich an dem vor Jahren festgelegten Betrag festhalten möchte.
Beschluss:
Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Anpassung/Erhöhung der Kostenbeteiligung wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
Dem Antrag der WUBS-Fraktion, gänzlich auf eine Kostenbeteiligung zu verzichten, wird mehrheitlich nicht entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
JA-Stimmen: | 5 | |
NEIN-Stimmen: | 6 | |
Enthaltungen: | 0 | |
Damit bleibt es bei einer Kostenbeteiligung in Höhe des ursprünglichen Betrages. | ||