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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:42 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus Sieverstedt
Ort: Sieverstedter Straße 9, 24885 Sieverstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Verpflichtung eines Gemeindevertreters      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 07.07.2020  
SI/2020/094  
     
   
Ö 5  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil vom 07.07.2020  
SI/2020/094  
     
   
Ö 6     Berichte      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 7  
Beratung und Beschlussfassung zur Umbesetzung von Ausschüssen und Beiräten      
Ö 7.1  
Bau-, Wege- und Umweltausschuss      
Ö 7.2  
Finanzausschuss      
Ö 7.3  
Schwimmbadbeirat      
Ö 8  
Beratung und Beschlussfassung zur möglichen Erweiterung der Schule      
Ö 9     ADS KiTa Havetoft      
Ö 9.1  
Sachstand Kindergartensituation      
Ö 9.2  
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge in ADS-KiTa Havetoft  
2020/40/017  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung/Verstetigung des Klimaschutzmanagements der Region Flensburg  
Enthält Anlagen
2019/40/015-02  
Ö 11  
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Reeshoe" der Gemeinde Sieverstedt; Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und den Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
2020/40/016  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2 Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Reeshoe" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft. Es wurden keine wesentlichen Bedenken vorgetragen. Das Ergebnis ist der Abwägungstabelle zu entnehmen.

 

Das Amt Oeversee wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Reeshoe" für das Gebiet der Straße „Reeshoe“, östlich der Straße K44 „Flensburger Straße“ und südlich der Süderstraße, auf einer Fläche von ca. 0,09 ha, am südlichen Rand des Ortsteiles Süderschmedeby der Gemeinde Sieverstedt, innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 3 „Reeshoe“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Das Amt Oeversee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 

   
    09.09.2020 - Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

   
    23.09.2020 - Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2 Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Reeshoe" abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft. Es wurden keine wesentlichen Bedenken vorgetragen. Das Ergebnis ist der Abwägungstabelle zu entnehmen.

 

Das Amt Oeversee wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Reeshoe" für das Gebiet der Straße „Reeshoe“, östlich der Straße K44 „Flensburger Straße“ und südlich der Süderstraße, auf einer Fläche von ca. 0,09 ha, am südlichen Rand des Ortsteiles Süderschmedeby der Gemeinde Sieverstedt, innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 3 Reeshoe“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

 

3. Die Begründung wird gebilligt.

 

4. Das Amt Oeversee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung gemäß § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amtoeversee.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 einstimmig

 

Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen      
N 13     Grenzanpassung zweier Grundstücke in Jalm - Stellungnahme der Anlieger      
N 14     Auftragsvergaben      
N 14.1     Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Zaunanlage auf dem Schulgelände      
N 14.2     Vergabe zur Anschaffung einer E-Ladesäule und Installation      
N 15     Personalangelegenheiten