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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:01 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus Sieverstedt
Ort: Sieverstedter Straße 9, 24885 Sieverstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2019  
SI/2019/032  
Ö 4     Berichte      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 4.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 5  
Vorlage der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2018 der Freiwilligen Feuerwehr Süderschmedeby und Jugendfeuerwehr Sieverstedt  
Enthält Anlagen
2019/40/018  
Ö 6  
Beratung und Beschlussfassung über den Einnahme- und Ausgabeplan 2019 der Freiwilligen Feuerwehr Süderschmedeby und Jugendfeuerwehr Sieverstedt  
Enthält Anlagen
2019/40/019  
Ö 7  
Beschlussfassung zur Kooperationsvereinbarung des Umlandes mit der Stadt Flensburg  
Enthält Anlagen
2019/40/021  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde bekennt sich zu der 2005 geschlossenen Grundsatzvereinbarung über kommunale Kooperationen in der Region Flensburg.

 

Die aufgenommenen Gespräche werden begrüßt und fortgeführt. Die nachfolgend zunächst identifizierten Themen als aktuelle Herausforderungen der Region sind primär zu bearbeiten:

  • Medizinische Versorgung im Kreisgebiet und Krankenhausneubau
  • Bildungsoffensive / Kindertagesstätten-Bedarfsplanung
  • Gewerbeflächenentwicklung
  • Klimaschutz

 

Abstimmungen in der wohnbaulichen Siedlungspolitik sind zu einem geeigneten Zeitpunkt wieder aufzugreifen und zu vertiefen.

 

Die Planungshoheit der einzelnen Kommunen, die individuellen Bedürfnisse und Interessenlagen sowie ein fairer Interessenausgleich bleiben dabei Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

 

   
    18.09.2019 - Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeinde bekennt sich zu der 2005 geschlossenen Grundsatzvereinbarung über kommunale Kooperationen in der Region Flensburg.

 

Die aufgenommenen Gespräche werden begrüßt und fortgeführt. Die nachfolgend zunächst identifizierten Themen als aktuelle Herausforderungen der Region sind primär zu bearbeiten:

  • Medizinische Versorgung im Kreisgebiet und Krankenhausneubau
  • Bildungsoffensive / Kindertagesstätten-Bedarfsplanung
  • Gewerbeflächenentwicklung
  • Klimaschutz

 

Abstimmungen in der wohnbaulichen Siedlungspolitik sind zu einem geeigneten Zeitpunkt wieder aufzugreifen und zu vertiefen.

 

Die Planungshoheit der einzelnen Kommunen, die individuellen Bedürfnisse und Interessenlagen sowie ein fairer Interessenausgleich bleiben dabei Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Ö 8  
LED-Sanierung Straßenbeleuchtung: Beratung und Beschlussfassung  
2019/40/022  
Ö 9  
Erweiterung Lehrerzimmer Schule im Autal: Beratung und Beschlussfassung  
Enthält Anlagen
2019/40/023  
Ö 10  
Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG; Beratung und Beschlussfassung über die Überprüfung und Fortschreibung des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Sieverstedt  
Enthält Anlagen
2019/40/024  
Ö 11  
Beratung zum weiteren Vorgehen beim Breitbandausbau      
Ö 12  
Mitteilungen und Anfragen      
N 13     Beratung und Beschlussfassung zu möglichen Veränderungen der Organisationsform der Verwaltung      
N 14     Vertragsangelegenheiten und Sachstand Windpark Heligbek/Poppholz      
N 15     Grundstücksangelegenheiten