Der Zentralausschuss hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 unter TOP 7 über einen Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2023 beraten. Gegenstand des Antrags ist die Änderung des § 4 Abs. 4 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Tarp dahingehend, dass alle Ausschussvorsitzenden die gleiche Entschädigung erhalten.

Der Zentralausschuss ist diesem Antrag einstimmig gefolgt.

Die abschließende Beschlussfassung obliegt der Gemeindevertretung, konnte jedoch zu deren nächstfolgenden Sitzung am 07.12.2023 nicht mehr vorbereitet werden.

Dies wird hiermit nachgeholt.

Als Anlage ist ein Entwurf der Neufassung der Entschädigungssatzung beigefügt, in dem entsprechend der Beschlussfassung des Zentralausschusses vorgesehen ist, den Absatz 4 des § 4 der bisherigen Satzung zu streichen. Als Folge erhielten dann alle Ausschussvorsitzenden und deren Vertretende Entschädigungen in gleicher Höhe.

Verwaltungsseitig wurde im Entwurf der Neufassung außerdem eine Aktualisierung des § 8 berücksichtigt, der die Entschädigungen des Jugendbeirats regelt. Die Jugendbeiratssatzung wurde 2023 neu gefasst und bestimmt nun, dass der Jugendbeirat nur noch aus fünf statt zuvor sieben Mitgliedern (Vorsitzende/r und sechs weitere Mitglieder) besteht.

Der Zentralausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Entschädigungssatzung gem. beigefügtem Entwurf zu beschließen.

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Entwurf der Neufassung der Satzung der Gemeinde Tarp über die Entschädigung ihrer Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie ihrer ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung – nur digital -)