Mit Runderlass vom 05.05.2023 hat das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein u. a. für die Hauptsatzungen der Ämter Satzungsmuster herausgegeben, die die verschiedenen Änderungen der Kommunalverfassung in den vergangenen Jahren berücksichtigen.

Die Hauptsatzung des Amtes Oeversee wurde zuletzt am 28.07.2018 neu erlassen. Diese Fassung wurde im Entwurf dem neuen Satzungsmuster entsprechend aktualisiert.

Dabei wurden im Wesentlichen der § 3 – Sitzung in Fällen höherer Gewalt – neu eingefügt und im neuen § 10 (bisher § 9) - Verarbeitung personenbezogener Daten – die Regelungen des Satzungsmusters übernommen.

Alle vorgenommenen Anderungen können dem als Anlage beigefügten Entwurf entnommen werden.

Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht ist einzuholen und die Hauptsatzung ist bekannt zu machen.

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Entwurf der Hauptsatzung des Amtes Oeversee