Der Amtsausschuss hat am 22.11.2022 den Beschluss gefasst, für die Unterbringung von Flüchtlingen Gästehäuser anzumieten.

Hierdurch wurden im Amtshaushalt 2022 auf dem Konto 122000.5231001 (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten – Mieten für Flüchtlinge aus Ukraine) außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 11.767,74 € verursacht.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sie dürfen nur geleistet werden, wenn der Amtsausschuss zugestimmt hat.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen ist in 2022 durch Einsparungen bei den Aufwendungen für die Bauunterhaltung gegeben.

Der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen für Mieten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 11.767,74 € wird zugestimmt.

Haushalt 2022: Belastung des Aufwandskontos 122000.5231001 (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten – Mieten für Flüchtlinge aus Ukraine) mit 11.767,74 € und Belastung des Auszahlungskontos 122000.7231001 (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten – Auszahlungen Mieten für Flüchtlinge aus Ukraine) mit 11.767,74 €