Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2023 enthält alle für die Erfüllung der Aufgaben des Amtes in 2023 voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Der Gesamtbetrag der Erträge beträgt 4.345.600 €, der Gesamtbetrag der Aufwendungen 4.333.600 €. Damit weist der Ergebnisplan 2023 einen Überschuss in Höhe von 12.000 € aus.

Der Haushaltsplan des Amtes Oeversee wird im Wesentlichen durch die Personalkosten für die Bediensteten der Amtsverwaltung bestimmt. Die Personalaufwendungen betragen insgesamt 2.065.000 €. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 37.700 € mehr. Neben tariflich bedingten Anpassungen ist diese Entwicklung auf die Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen zurückzuführen. Der Anstieg fällt verhältnismäßig moderat aus, da in 2023 im Vergleich zu den Vorjahren geringere Zuführungen zu Beihilferückstellungen für Beamte zu verschlagen waren.

Die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen steigen von bisher 23,80 Stellen auf nun 24,09 Stellen (+0,29). Die unter dem Fachbereich Öffentliche Dienste aufgeführte Stelle für Flüchtlingsangelegenheiten wird infolge der beschlossenen Stundenerhöhung nun als Vollzeitstelle ausgewiesen. Weitere Stundenerhöhungen betreffen eine Stelle des Bauamtes.  

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei 1.457.100 € und damit erheblich über dem Wert des Vorjahres, der 1.141.000 € betrug. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine fallen weitaus höhere Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung der Flüchtlinge an.

Im Vorjahr wurden im Amtshaushalt Haushaltsmittel für Sanierungsmaßnahmen im Amtsgebäude bereitgestellt. Die Umsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen (Erneuerung der Teppichböden, Renovierungsarbeiten und Elektroarbeiten) steht noch aus. Die hierfür benötigten Mittel in Höhe von 56.000 € werden aus dem Vorjahr nach 2023 übertragen.

Der Hebesatz für die Amtsumlage sinkt von 16,20 % auf 13,60 %. Für die Berechnung der Amtsumlage wird die Finanzkraft der amtsangehörigen Gemeinden herangezogen, die von 16,8 Mio. € in 2022 auf nun 18,4 Mio. € gestiegen ist. Auf Grundlage der Finanzkraft beträgt die von den amtsangehörigen Gemeinden in 2023 zu entrichtende Amtsumlage 2.503.900 € (Planwert Vorjahr: 2.715.800 €).

Die Amtsumlage sinkt damit betragsmäßig um 211.900 €. Diese Entwicklung lässt sich damit erklären, dass - anders als in den Vorjahren – die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Amtsgebäudes entbehrlich ist. Zudem belasten in 2023 die Pflichtrückstellungen für die Versorgungsansprüche der Beamten den Haushalt weitaus weniger. Und die Zahlung von Verwahrentgelten auf Guthaben der Einheitskasse ist entfallen. 

Auch der von den amtsangehörigen Gemeinden an das Amt Oeversee zu zahlende Kostenanteil für die Feuerwehren sinkt. Betrug dieser Kostenanteil im Vorjahr noch 552.100 €, sind es nun 534.700 € (-17.400 €). Für die Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser werden in 2023 im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel benötigt.

Die reduzierte Amtsumlage und der geringere Kostenanteil für die Feuerwehren führen bei den Haushalten der amtsangehörigen Gemeinden insgesamt zu einer Entlastung in Höhe von 229.300 €. 

Amtsumlage und Kostenanteil für die Feuerwehren sind unter Zugrundelegung der Finanzkraft zu 58,55% von der Gemeinde Tarp, zu 27,88% von der Gemeinde Oeversee und zu 13,57% von der Gemeinde Sieverstedt zu tragen.

Für Investitionen wurden insgesamt Auszahlungen in Höhe von 310.000 € veranschlagt. Allein 162.000 € sind für Investitionen im Budget Brandschutz vorgesehen. 112.000 € entfallen auf die Beschaffung von diversen Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren. Hierzu gehören beispielsweise Atemschutzgeräte, Werkzeuge, eine Wärmebildkamera, ein LED-Beleuchtungssystem, Hochleistungslüfter, Bewegungslosmelder, Druckschläuche, digitale Meldeempfänger, Schutzausrüstung und ein Generator. Hiervon werden 13.600 € über Fördermittel des Kreises Schleswig-Flensburg abgedeckt.

Im Zusammenhang mit dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern für die Feuerwehren Tarp und Sieverstedt-Stenderup wurden erste Planungskosten in Höhe von 50.000 € veranschlagt.

Hinsichtlich der Amtsverwaltung sind in 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € für die Umstellung von Beleuchtungseinrichtungen auf LED angesetzt worden. Bei dieser Maßnahme kann mit einer 15%igen Förderung (6.700 €) gerechnet werden. Weiterhin sind Mittel für Neuanschaffungen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz (35.000 €) und für die Anschaffung einer neuen Software für das Meldewesen (20.000 €) eingeplant worden.

Detailliert sind alle veranschlagten Investitionen im beigefügten Vorbericht zum Haushaltsplan aufgeführt.

Laut Haushaltsplan sind die Einzahlungen und Auszahlungen soweit angesetzt, dass sich die liquiden Mittel zum Jahresende 2023 um 35.600 € reduzieren. Per 31.12.2021 betrug der Bestand an Finanzmitteln 1.632.697,36 €. Laut Planung werden diese Geldmittel in 2022 um 156.000 € steigen, so dass das Amt Oeversee zu Beginn des Haushaltsjahres 2023 über einen Liquiditätsbestand in Höhe von rd. 1,79 Mio. € verfügen sollte. 

Die beigefügte Haushaltssatzung 2023 enthält keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen.

Der Amtsausschuss des Amtes Oeversee beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Oeversee für das Haushaltsjahr 2023.

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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023