Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Haushaltsplanes 2020 enthält alle im Haushaltsjahr 2020 für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich anfallenden Erträge/Einzahlungen sowie entstehenden Aufwendungen/Auszahlungen.

Im Ergebnisplan beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.402.100 €. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 2.572.600 €. Damit übersteigen die Aufwendungen die Erträge um 170.500 €, womit im Entwurf der Haushaltssatzung ein Jahresfehlbetrag in ebendieser Höhe ausgewiesen wird.

Infolgedessen wird dem in § 75 Gemeindeordnung (GO) verankerten Haushaltsgrundsatz, nach dem der Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll, nicht entsprochen.

Zu den wesentlichsten Erträgen der Gemeinde Sieverstedt zählen mit 1,5 Mio. € in 2020 die Steuereinnahmen. Allein 701.500 € entfallen dabei auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres sind dies 15.500 € mehr.

Die für 2020 veranschlagten Gewerbesteuererträge betragen im beigegefügten Haushaltplan-Entwurf 450.000 €. Hier bleibt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres 2020 entwickelt. In 2019 wurden Gewerbesteuererträge in Höhe von rd. 494.000 € erzielt.

Neben den Steuereinnahmen gehören die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit insgesamt 628.500 € für 2020 zu den bedeutendsten Ertragsquellen der Gemeinde Sieverstedt. Hierin sind die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 557.200 € enthalten, die der Gemeinde Sieverstedt im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in 2020 zufließen werden. Die Schlüsselzuweisungen liegen um 65.100 € über dem Planansatz des Vorjahres.

Infolge der Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf den Wasserverband Nord zum 01.01.2020 ist die Veranschlagung von Benutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung entfallen. Daher werden im Haushaltsplan mit 30.900 € nun weitaus geringere Erträge aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten ausgewiesen           (-232.500 € im Vergleich zum Vorjahr).

Von der Aufgabenübertragung sind auch die Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen betroffen (-95.700 € im Vergleich zum Vorjahr). Eine Erstattung von Betriebskosten für die Kläranlage Sieverstedt - Havetoft ist zum 01.01.2020 entfallen.

Bei den veranschlagten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. € entfallen in 2020 allein 1,87 Mio. € auf die sogenannten Transferaufwendungen. Neben den Kostenanteilen für die Kindergärten in Höhe von 250.000 € (-31.200 € im Vergleich zum Vorjahr), den Schulkostenbeiträgen in Höhe von 367.000 € (+46.000 € im Vergleich zum Vorjahr), dem Kostenanteil für die Feuerwehr in Höhe von 70.700 € (+13.900 € im Vergleich zum Vorjahr) und der Umlage an den Schulverband in Höhe von 67.000 € fallen hierunter auch die Kreisumlage und die Amtsumlage.

Für die Kreisumlage sind 687.200 € eingeplant worden. Im Vergleich zum Vorjahr fällt die Kreisumlage um 7.600 € geringer aus. Der Kreisumlagesatz wurde von 37,23% in 2019 auf nun 36,32% gesenkt. Demgegenüber musste aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen der Hebesatz für die Amtsumlage von 14,60% im Vorjahr auf 17,40% im laufenden Jahr erhöht werden. Daher belastet die Amtsumlage den Haushalt der Gemeinde Sieverstedt nun mit 329.200 € (+56.700 € im Vergleich zum Vorjahr).

Der Gewerbesteuerumlagesatz wurde von 64% in 2019 auf nun 35% abgesenkt. Hierdurch ergibt sich für die Gemeinde Sieverstedt eine Entlastung im gemeindlichen Etat. Bei prognostizierten Erträgen aus Gewerbesteuer in Höhe von 450.000 € liegt die Gewerbesteuerumlage bei ca. 42.000 €. In 2019 hätte die Umlage bei ca. 76.000 € gelegen.

Für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wurden im beigefügten Haushaltsplan-Entwurf insgesamt 241.500 € eingeplant. Dieser Planwert liegt weit unter dem Niveau des Vorjahres (-160.400 €). Durch die Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf den Wasserverband Nord ist die Veranschlagung von Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Abwasserbeseitigungsanlagen entfallen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betreffen die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommunalen Liegenschaften und des Infrastrukturvermögens. Für Eigenleistungen der Gemeinde in Bezug auf Deckenneubelegungen des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Nord sind hierunter 25.000 € angesetzt worden. Außerdem sind 15.000 € für die Erneuerung von Schaltkästen bei der Straßenbeleuchtung vorgesehen.

Die Übertragung der Abwasserbeseitigungsaufgabe schlägt sich auch in der Reduzierung der Planansätze für die bilanziellen Abschreibungen (-141.400 €) und sonstigen Aufwendungen (-84.300 €) nieder.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt wie im Vorjahr 3,00 Stellen. Auf Grundlage der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wurden die zu veranschlagenden Personalaufwendungen für 2020 berechnet. Diese liegen bei insgesamt 124.900 €.

Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.303.400 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.207.200 €. Damit ergibt sich hier ein Saldo in Höhe von -903.800 €.

Unter den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die Zahlung des Ausgleichsbetrages in Höhe von 800.000 € an den Wasserverband Nord berücksichtigt worden.

Folglich ist es nicht möglich, die für die laufenden Kredittilgungen veranschlagten Beträge in Höhe von 67.000 € über den Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abdecken zu können. Auch in den Folgejahren 2021 bis 2023 reicht der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die Kredittilgungen begleichen zu können.

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit beträgt laut beigefügtem Entwurf der Haushaltssatzung 812.000 €. Davon entfallen 67.000 € auf Kredittilgungen.

745.000 € wurden für Investitionen eingeplant. Von dieser Summe entfallen allein 500.000 € auf den Breitbandausbau in der Gemeinde Sieverstedt. 75 Prozent der Kosten (375.000 €) werden über eine Zuweisung des Bundes finanziert.

125.000 € sind für die Erschließung von 4 Bauplätzen im Mittelweg vorgesehen. Weitere 15.000 € sind für die Erschließung eines Bauplatzes in Reeshoe angesetzt worden. Die Vermarktung der Baugrundstücke ist in 2020 angedacht, so dass die Erschließungskosten über die Veräußerungserlöse gedeckt werden.

Außerdem wurden 50.000 € die (weitere) Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED eingeplant. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde Sieverstedt voraussichtlich keine Fördermittel.

Hinsichtlich der Schule wurden für die Erneuerung einer Zaunanlage Kosten in Höhe von 25.000 € berücksichtigt. Planungskosten bezüglich der Erweiterung des Lehrerzimmers schlagen mit 10.000 € zu Buche.

Für die Errichtung von zwei E-Ladesäulen bei der Sporthalle sind 15.000 € vorgesehen. 80 Prozent dieser Kosten (12.000 €) werden über Fördermittel aus dem Regionalbudget 2020 der LAG AktivRegion Eider-Treene-Sorge e.V. finanziert. 

Detailliert sind alle geplanten Investitionen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020 aufgelistet.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist im beigefügten Satzungsentwurf mit 749.000 € ausgewiesen. 387.000 € betreffen die oben dargestellten Zuwendungen für den Breitbandausbau und für die Errichtung von E-Ladesäulen. Bei den verbleibenden 362.000 € handelt es sich die Veräußerungserlöse für die Baugrundstücke.

Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen sind nicht erforderlich. Der Haushalt bedarf daher auch keiner kommunalaufsichtlichen Genehmigung.

Per 31.12.2018 verfügte die Gemeinde Sieverstedt über liquide Mittel in Höhe von 917.097,94 €. Die Haushaltsplan 2019 sieht eine Reduzierung dieser Mittel um 838.700 € vor. Infolge der in 2019 eingetretenen Ergebnisverbesserungen dürfte sich der Liquiditätsbestand der Gemeinde Sieverstedt tatsächlich jedoch höchstens um ca. 300.000 € reduzieren. Gemäß Planung für 2020 sinkt der Bestand an Finanzmitteln um 966.800 €.

Die erhebliche Abnahme der liquiden Mittel in 2020 lässt sich vordergründig mit der Zahlung des Ausgleichsbetrages an den Wasserverband Nord begründen. Damit wird die Inanspruchnahme eines internen Kassenkredites beim Amt erforderlich. Die hieraus resultierenden Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr gegenüber dem Amt sollten im Haushaltsjahr 2020 bei maximal 350.000 € liegen.

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Sieverstedt für das Haushaltsjahr 2020.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020