Vorlage - 2018/25/002
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Sachverhalt:
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die Schülerbeförderungsverträge gegenüber allen Vertragspartnern bzw. deren Rechtsnachfolgern zum 31.12.2018 gekündigt. Weitere Informationen hierzu sind dem beigefügten Schreiben vom 18.12.2017 zu entnehmen. Der Kreis regt im Interesse der Träger der Schülerbeförderung und der Verkehrsunternehmen an, dass die Träger der Schülerbeförderung die Verträge ebenfalls kündigen.
Des Weiteren hat die Gemeinde Oeversee die Firma Gorzelniaski seit dem 01.08.2011 mit der Erweiterung der Linie 1554 um die Haltestelle Heidefelder Weg beauftragt. Wegen der Kopplung ist vorsorglich eine Kündigung dieses Auftrages - ebenfalls zum 31.12.2018 - sinnvoll. Mit dem neuen Verkehrsunternehmen wäre dann eine Fortführung ab 01.01.2019 zu verhandeln.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Kündigung des Schülerbeförderungsvertrages vom 24.07./02.10.2003 gegenüber der Verkehrsbetriebe Schleswig-Flensburg und die Kündigung der Erweiterung der Linie 1554 um die Haltestelle Heidefelder Weg gegenüber der Firma. Gorzelniaski jeweils zum 31.12.2018.
Finanzielle Auswirkungen:
(siehe Anlage)
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Informationsschreiben Schülerbeförderung vom 18.12.2017 (806 KB) |