Frau Illias-Göbel bemängelt - zu der Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl in der letzten Sitzung -, dass der vor der Gemeindevertretung einberufene Wahlprüfungsausschuss nicht ordnungsgemäß geladen worden sei. Auf Nachfrage wurde ihr mitgeteilt, dass Einladungen per Mail nicht versandt worden sind und sie selbst habe auch keine Einladung per Post bekommen. Sie rügt diese Vorgehensweise.

Horst Rudolph teilt mit, dass er dieses aufnimmt, es sich aber nicht um eine Einwendung zu der Niederschrift der Gemeindevertretung handelt.

Ralf Detlefsen berichtet, dass in der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 1 aufgeführt ist, dass der Bürgermeister um Ergänzung der Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt bittet und der LVB diesen formuliert. Seine Wahrnehmung war eine andere, dass der Bürgermeister das Wort dem LVB erteilt und dieser um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes bittet.

Beschluss:

Einwendung zu Tagesordnungspunkt 1 der Niederschrift der Sitzung vom 14.09.2023:
Nicht der Bürgermeister sondern Horst Rudolph bittet um Erweiterung…

Abstimmungsergebnis: