Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung fest. Der Vorsitzende verliest die Tagesordnung und bittet darum TOP 7 zu streichen, da dieser bereits in der letzten Sitzung beschlossen worden ist. Die nachfolgenden TOP verschieben sich daher um einen Punkt. Er bittet um Verlegung der TOP 17 bis 19 in den nichtöffentlichen Teil.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.