Der Finanzausschussvorsitzende Carsten Steffensen führt in die Vorlage ein.

Es ergibt sich ein umfassender Aussprache- und Erklärungsbedarf.

Kay Schroeder gibt zu bedenken, dass die Kommunen durch die Aufgabenübertragung von der AG in die GmbH erheblich an Mitspracherecht und -möglichkeit verlieren und dies insbesondere für kleinere Gemeinden wie Sieverstedt nachteilig sei.

Carsten Steffensen erklärt, dass es aktuell zunächst um die Zustimmung zur Ausgliederung gehe und die Entscheidung über Art und Umfang der weiteren Beteiligung der Kommunen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.

Im ersten Schritt wird Geld für den Netzausbau benötigt, das durch die Umstrukturierung freigesetzt werden soll. Angebote zur künftigen Beteiligung der Kommunen werden noch folgen.

Bürgermeister Finn Petersen bittet darum, große Nachfragebedarfe zu vorgesehenen Tagesordnungspunkten vorab mitzuteilen. Im vorliegenden Fall hätte er gerne Ralf Loell, Kommunalbetreuer der SH Netz AG, zur Sitzung eingeladen, um die intensiven Nachfragen aus deren Sicht fachmännisch zu beantworten.

Er will prüfen, ob Herr Loell zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses und/oder der Gemeindevertretung eingeladen werden kann.

Gleichwohl stellt Finn Petersen den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: