Der Vorsitzende informiert anhand der Anlage über die Lesefassung.

Der Ausschuss ergänzt folgendes:

• Feuerwehrwesen: Das Feuerwehrwesen sollte bei einem Ausschuss angehängt werden, da die Gemeinde Träger der Feuerwehr ist (Betrieb und Ausstattung). Die Gemeinde sollte z. B. Mitsprache beim Feuerwehrbedarfsplan haben und auch ein Mitentscheidungsrecht beim neuen Standort (Hilfsfrist und Zielerreichungsgrad). Herr Rudolph ergänzt, dass die Gemeinden damals die Aufgaben an das Amt übertragen haben. Daher ist das nicht so einfach möglich. In der Standortfrage war die Politik mit einbezogen worden. Herr Hopfstock nimmt die genannten Punkte dennoch mit, um diese weiter zu verfolgen und zu klären.
• § 6 (1) a) Wirtschafts- und Finanzausschuss / Aufgabengebiete: Fremdenverkehr (Naherholung wird gestrichen)
• § 6 (1) d) Bildungs- und Ausschuss / Aufgabengebiete: Ziel: Festlegung von Bildungszielen muss hinzugefügt werden
• § 6 (1) f) Umweltausschuss / Aufgabengebiete: Abfallbeseitigung/-behandlung wird gestrichen
• § 6 (1) g) Schulausschuss / Aufgabengebiete: Mensa-Angelegenheiten muss hinzugefügt werden

Beschluss:

Der Zentralausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Hauptsatzung mit den o. g. Änderungen zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig