Die von Kirsten Christiansen erarbeitete und in ALLRIS eingestellte Vorlage dient als Grundlage. Zu dem neuen Satzungstext in Spalte 3 der Synopse gibt es keine Änderungshinweise. Die erarbeiteten Änderungen liegen einvernehmlich im Konsens.

Es wird anschließend der Änderungsantrag des SSW durchgesprochen.

Die Änderung im Wirtschafts- und Finanzausschuss ist bereits in der durch die Verwaltung erarbeitenden Grundlage eingepflegt.

Bei der möglichen Überleitung der Schulsportanlagen vom Schulausschuss in den Sport- und Kulturausschuss gibt es verschiedene Ansichten. Dies soll nicht im Zentralausschuss thematisiert, sondern zurückgestellt werden. Vorgetragene finanzielle Auswirkungen (bspw. auf die Schulkostenbeiträge) sind durch die Verwaltung aufzubereiten und für eine neue Diskussion den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Zusätzliche Aufgabe Sport- und Kulturausschuss: „Raumvergabe Kulturhaus/Bürgerhaus“

Für den BiSo wird auf eine nähere Definition des Begriffs „Laufende Arbeit der Beiräte“ verzichtet.

Im Umweltausschuss wird die Aufgabe „Naherholung“ als allgemeine Aufgabe aufgenommen und umfasste somit die Aufgabe Rad- und Wanderwege, welcher dadurch wegfallen kann. Die vorgeschlagene Aufgabe Tourismus ist eine Amtsaufgabe und wird nicht aufgenommen.

Im Anschluss wird noch darüber gesprochen die Auftragsgrenzen für den Bürgermeister sowie die Ausschüsse zu erhöhen. Durch die Verwaltung wird noch ein Vorschlag gemacht werden, welcher sich danach ausrichtet, um eine Vielzahl von Fällen zu erfassen und die Verfahrenswege zu verkürzen

Beschluss:

Der Zentralausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die vorgeschlagene Hauptsatzung mit den vorstehenden Änderung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig