Frau Venz erläutert die Abweichungen, Änderungen bzw. erweiterten Ausgaben des vorliegenden Entwurfs des Nachtragshaushalts.

Lt. Seite 5 des Entwurfs werden rd. TEUR 183 Mehrerträge erwartet. Etwa TEUR 16 ergeben sich durch den Verkauf des alten Kommunalschleppers über die Zollauktions-Plattform. Der Händler-Inzahlungnahmepreis betrug TEUR 6.

Die Änderungen bei den Aufwendungen lt. Seite 6 führen zu rd. TEUR 47 höheren Kosten.

Somit ergibt sich im Saldo eine Verbesserung von rd. TEUR 136. Der Jahresfehlbetrag verringert sich damit von EUR 308.300 auf EUR 172.100.

Die Investitionskosten für die Sanierung und den Um-/Anbau des Sportkindergartens waren mit EUR 2,085 Mio geplant. Nach Vorlage der Schlussrechnungen ergeben sich EUR 2,35 Mio. Im Nachtragshaushalt sind deswegen rd. TEUR 163 als zusätzliche Ausgaben veranschlagt und bereits ausgezahlt.

Höhere Kosten von rd. TEUR 12 entstehen auch für die Anbaugeräte des neuen Kommunalschleppers, welche jedoch durch die o.g. Mehrerträge beim Verkauf des Altgeräts gedeckt sind.

Noch nicht im Entwurf enthaltene zusätzliche Kosten entstehen in Höhe von rd. TEUR 15 für eine Ersatzbeschaffung einer Hauben-Spülmaschine für die Mensa, EUR 2.600 für einen Großbildmonitor in einem neu eingerichteten Klassenraum in der Schule und durch entgegen der Planung um rd. TEUR 5 höhere Kosten für Sonnenschutzrollos und Fußballtore für die OGS. Der Finanzausschuss verweist die Beratung über die Rollos und Tore der OGS an den Schul- und Kindergartenausschuss und nimmt die Mehrkosten vorbehaltlich dessen Entscheidung in den Nachtragshaushalt auf.

Bgm. Bölck erläutert die erforderliche Komplettherstellung der Straße Wehlberg, wie sie im vergangenen Jahr auch in der Straße Kallehoe erfolgte. Bei Sanierungsarbeiten des Wasserverbandes stellte sich heraus, dass die Straße in der 1960er Jahren ohne Unterbau hergestellt wurde. Die Kosten für diese Maßnahme betragen nach erster Schätzung TEUR 350. Hinzu kommen noch 50% der Kosten für die geplante Sanierung des Regenwasserkanals durch des Wasserverband Nord, dessen Betrag jedoch noch nicht ermittelt ist. Der Finanzausschuss verweist die weitere Beratung an den Straßen- und Wegeausschuss und nimmt vorbehaltlich dessen Empfehlung TEUR 350 als Verpflichtungsermächtigung in den Nachtragshaushalt auf, damit die Ausschreibung und Beauftragung der Maßnahmen noch im laufenden Jahr erfolgen können.

Für den seit längerem geplanten Rückbau der Straße Ihlseeweg zu einem wassergebundenen Weg liegt ein günstiges Angebot von rd. TEUR 50 vor. Geplant waren seinerzeit TEUR 110 und wurden aufgrund zwischenzeitlicher Ausbesserungsarbeiten des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes aus der Planung wieder herausgenommen. Der Finanzausschuss verweist die weitere Beratung dazu ebenfalls an den Straßen- und Wegeausschuss und würde vorbehaltlich dessen Beschlussempfehlung den für diese Maßnahme vorgesehenen Betrag von TEUR 50 in den Nachtragshaushalt aufnehmen.

Beschluss:
Somit beschließt der Finanzausschuss einstimmig die o.g. zusätzlichen Mehrkosten von rd. EUR 72.600 und die Verpflichtungserklärung über TEUR 350 vorbehaltlich der Empfehlungen der Fachausschüsse in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig