Die Vorsitzende informiert die Teilnehmer, dass die Vorbesprechungen des Haushaltsplanes 2022 erstmals in dieser Runde durchgeführt werden soll. Bei guten Erfahrungen soll das dann auch zukünftig in dieser Form erfolgen. Ein Haushalt für das Jahr 2022 kann noch nicht beschlossen werden, das noch Zuarbeiten der GeKom für den Abschluss 2020 fehlen.

Frau Leese äußert Ihren Unmut, dass in letzter Zeit bereits Ausschreibungen getätigt wurden, ohne das die Gemeindevertretung eingebunden wurde. Hier wird gefühlter Druck aufgebaut, keinen Einfluss mehr nehmen zu können. Andersherum gibt es auch gute Argumente, hier schon mit Ausschreibungen zu starten, um handlungsfähig zu bleiben. Ansonsten laufen die Kosten weg, so Herr Richter und Herr Nörenberg. Bei größeren Projekten ist ohnehin immer die Entscheidung der Gemeindevertretung erforderlich.

Der Ergebnisplan der Gemeinde Tarp sieht Erträge von 18.791.100,00 € und Aufwendungen von 19.866.000,00 €. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 1.074.900,00 €. Dieser Fehlbetrag ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die großen Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken ausbleiben wird, Der Fehlbetrag könnte aber problemlos aus der Ergebnisrücklage entnommen werden. Der Haushalt wäre somit nicht genehmigungspflichtig.

Ein hoher Fixkostenanteil, in Form von Umlagen, findet sich im Haushaltsplan wieder. Transferaufwendungen sind erheblich gestiegen, insbesondere durch neue KiTa Gesetze. Die Schätzung der Gewerbesteuereinnahme birgt, aufgrund der aktuellen Situation, erhebliche Risiken. Einsparungen sind nach Ansicht der Ausschussmitglieder nur schwer vorzunehmen. Viele Positionen wurden auch schon aus den Vorjahren verschoben.

Über einzelne Posten wurde diskutiert: 250.00,00 € Gehwegsanierungen und 95.00,00 € für die Sanierungen des Bürgerhauses. Hier empfiehlt Herr Richter die zeitnahe Umsetzung, da hier erheblicher Sanierungsstau besteht. Dies sehen auch alle Teilnehmer so.

Claus-Hermann Hansen sieht auch in der Schule keine großen Einsparungsmöglichkeiten.

Investitionsplan:

Hier bittet der Wirtschafts- und Finanzausschuss um folgende Änderungen, Streichungen und Ergänzungen:

-   35.000,00 € - Zaunanlage Bahn als Ergänzung

-   15.000,00 € - Kehrsaugmaschine für die Schule als Streichung

-     5.000,00 € - Erwerb eines Rasenmähtraktors als Streichung

-   30.000,00 € - Erweiterung der Schulküche Reduktion von 50.000,00 €

-   65.000,00 € - Fahrradständer und Sitzmöbel für den Grundschulhof als Erhöhung von
                           50.000,00 €, da auch Pflasterungen getätigt werden müssen.

- 600.000,00 € - Bau eines Kreisverkehrs Wanderuper Straße / Industriestraße als
                          Streichung dafür neu:

-   50.000,00 € - Planungskosten für den Kreisverkehr Wanderuper Straße und

- 550,000,00 € - Verpflichtungsermächtigung für 2023 für den Kreisverkehr Wanderuper
                           Straße

- 250.000,00 € - Straßenbeleuchtung Umrüstung auf LED Reduzierung auf 50.000,00 € und

- 200.000,00 € - Verpflichtungsermächtigung für 2023 für die Umrüstung Straßenbeleuchtung
‚                          auf LED

-   22.000,00 € - Kauf eines Heißwassergerätes für den Bauhof als Streichung

-   15.000,00 € - Für Dialogdisplay als Ergänzung

Die Verwendung der zentralörtlichen Mittel sollen wie in den Vorjahren übernommen werden:

30 % - Schuldendienstanteil der A-B-S – Schule

13 % - Lfd. Kosten VHS, FBS und Bücherei

40 % - Lfd. Kosten für das Freizeitbad

17 % - Lfd. Kosten für Sportstätten und Sportförderung

Beschluss:

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss bittet die Verwaltung, die oben genannten Änderungswünsche in die weitere Planung des Haushaltes 2022 einzubeziehen.
 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Frau Venz und Herr Richter verlassen um 20:42 Uhr die Sitzung.