Herr Nörenberg informiert anhand der Anlage über die bereits jahrelange Diskussion über den Bau einer Bahnunterführung für Fußgänger und Radfahrer am Mühlenhof. Es wurde die Frage an die Fraktionen gegeben, wie dort die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer solchen Unterführung gesehen wird.

In der Stellungnahme zum B-Plan Edeka hatte die Landesplanung den geplanten Tunnel erwähnt. Die Verwaltung hat vorsorglich nachgefragt, ob diese Erwähnung eine Verpflichtung zum Tunnelbau beinhaltet und der Bau bei weiteren Planungen im Schellenpark eingefordert würde. Im Ergebnis ist die Tunnelplanung nur aus der Erläuterung zum B-Plan Edeka übernommen worden und wird keine Bedingung bei weiteren Planungen im Schellenpark sein. Die Gemeinde ist hier also frei in ihrer Entscheidung.

Im Falle der Weiterverfolgung der Maßnahme wäre zunächst eine Vorplanung zu beauftragen mit Ermittlung der grundsätzlichen technischen Lösung und der zu erwartenden Kosten. Für diese Vorplanung wurden Angebote von geeigneten Büros eingeholt. Für die Vorplanung wären ca. 30.000 € zu veranschlagen.

In den vorstehend beschriebenen Angeboten waren für die Honorarberechnung auch die Baukosten zu schätzen. Diese wurden mit ca. 2 Mio € benannt, so dass mit Kosten für die Gesamtmaßnahme (Bau, Ing.-Büro, Ablösung an DB, …) von mind. 3 Mio € zu rechnen ist.

Es ist von einem Tunnel von ungefähr 4 m unter Gleis, 6 % Neigung und 70 m Rampenlänge auszugehen. Das ist als Überführung nicht möglich.

Der SSW findet, dass es so viele anstehende Projekte gibt, die der Gemeinde viel Geld kosten, daher sollte die Bahnüberführung hintenangestellt werden.

Die SPD sieht es wie der SSW, außerdem wäre vielleicht ein anderer Ort für einen Tunnel besser. Der Tunnel sollte nicht gänzlich ausgeschlossen, aber auf später verschoben werden.

Die CDU schlägt auch vor den Tunnel auf später zu verschieben, da weitere Maßnahmen Vorrang haben.

Der Vorsitzende schlägt vor, künftig die großen Maßnahmen in einem Prioritätenplan zu erfassen.

Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die

Maßnahme zu Gunsten anderer Baumaßnahmen in einem noch aufzustellenden Investitionsplan der Gemeinde zurückzustellen, aber den Raum für eine Tunnelrampe auf der Westseite der Bahn bei zukünftigen B-Plänen zu berücksichtigen und eine Investitionsplanung für große Maßnahmen aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig