Herr Prof. Dr. Ing. Watter informiert anhand der Anlage darüber, dass die in der Sitzung am 08.02.2022 besprochenen Änderungsbedarfe in der Hauptsatzung eingearbeitet worden sind. Die geänderte Hauptsatzung wird verlesen und die Änderungen besprochen.

• Aus dem Ausschuss kommt die Frage zu §6 (1) b) Bauausschuss

Planung gemeindliche Grün- und sonstiger Freiflächen in Neubaugebieten, ob dies nicht auch zum Umweltausschuss gehört. Die Zuständigkeit ist nicht klar. Die Diskussion hat ergeben, dass der Bauausschuss federführend bleibt, aber Ideen/Vorschläge aus dem Umweltausschuss können natürlich eingebracht werden.

Vorgeschlagen wird folgende Änderung:

Planung gemeindliche Grün- und sonstiger Freiflächen in Neubaugebieten unter Beteiligung des Umweltausschusses

• Zu §6 (1) b) Bildungs- und Sozialausschuss wird folgende Änderung vorgeschlagen:

Erwachsenenbildung, VHS, Familienbildungsstätte etc.

• Schulsozialarbeit: Die Anmerkung von Claus-Hermann Hansen wurde diskutiert, aber bezugnehmend auf das Protokoll vom 08.02.2022 (letzte Zentralausschusssitzung) wurde mehrheitlich entschieden die Schulsozialarbeit dem §6 (1) b) Bildungs- und Sozialausschuss zu zuweisen.

• Zu §6 (1) f) Zentralausschuss: Es wurde diskutiert den Punkt Personalangelegenheiten als Aufgabengebiet aufzunehmen. Im Ergebnis wurde sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

• Zu §6 (1) f) Zentralausschuss: Warum Eigenbetriebsangelegenheiten als Aufgabengebiet aufgenommen worden ist, ist unklar. Herr Rudolph wird dies mitnehmen und klären.

• Zu §6 (1) g) Umweltausschuss: Mit Naturtourismus sind die selbstständig geführten Wanderwege gemeint. Es wird vorgeschlagen, Naturtourismus mit Wald- und Wanderwege zu ergänzen.

• Zu §6 (1) g) Umweltausschuss: Pflege der bestehenden gemeindlichen Grünanlagen ist doppelt. Der 4. Spiegelstrich muss gelöscht werden.

• Zu §6 (1) h) Schulausschuss: Der Punkt „Personalentscheidungen im Rahmen des genehmigten Stellenplans sowie Weisungsbefugnisse der/des Vorsitzenden gegenüber dem direkt zugeordneten Personal“ wurde diskutiert. Der Ausschuss empfiehlt den letzten Spiegelstrich Personalentscheidung zu streichen und empfiehlt dem Bürgermeister diese Aufgaben im Rahmen der Delegationsverfügung zu regeln, um die Satzung „nicht zu kleinteilig“ werden zu lassen.

Beschluss:

Der Zentralausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Änderung der Hauptsatzung mit o. g. Änderungen aus der Diskussion.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig