Herr Hopfstock führt kurz zum Sachverhalt aus, trägt die Empfehlung der Kommunalaufsicht zur Formulierung der Beschlussfassung vor und erläutert die Hintergründe. Die vorgeschlagene Formulierung lautet:

„Die Gemeindevertretung Tarp beschließt vorbehaltlich der Zustimmung bzw. Genehmigung des Haushalts 2021 durch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und der Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg sich mit einem Aktienkontingent von …… an der SH Netz AG zu beteiligen. Im Weiteren wird die Verwaltung des Amtes Oeversee aufgefordert, das notwendige Anzeigeverfahren gem. § 108 Abs. 1 der Gemeindeordnung in die Wege zu leiten. „

Dann verliest Herr Hopfstock die Stellungnahme von Frau Venz:

„Ein Beibehalten der Beteiligung würde bedeuten, dass weiterhin rd. 1 Mio. € Liquidität bei der SH-Netz AG gebunden bleibt. Die andere Hälfte in Höhe von rd. 1 Mio. € würde weiterhin über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Das Weiterführen dieser Kreditaufnahme wird haushaltsrechtlich als Anschlussfinanzierung / Umschuldung betrachtet, da keine neuen Anteile erworben werden. Die Umschuldung ist daher genehmigungsfrei. Bezüglich des bestehenden Investments müsste man gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde lediglich nachweisen, dass es sich bei der Beteiligung nach wie vor um ein rentierliches Investment handelt. Es ist jedoch nicht möglich, die aus Eigenmitteln finanzierte SH-Netz-Beteiligung ab 2021 komplett über einen Kredit zu finanzieren. Wenn die Gemeinde an dem bestehenden Investment festhalten möchte, müsste das Konstrukt wie gehabt fortgeführt werden (50% Eigenmittel und 50% Fremdkapital). Dies wäre im Haushalt 2021 auf jeden Fall darstellbar.

Wiese: Er würde dafür plädieren Kredite aufzunehmen, die nichts kosten, um weitere Aktien zu kaufen und versteht nicht, warum das problematisch wäre.“

Es schließt sich eine rege Diskussion an. Zunächst schien die Mehrheit der Anwesenden für ein Halten der Akten, ohne einen weiteren Ankauf, zu sein. Aufgrund der ins Spiel gebrachten Formulierungsempfehlung von der Kommunalaufsicht, waren die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dann mehrheitlich überzeugt, unter diesem Vorbehalt den Ankauf der maximal möglichen Aktien zu beschließen und ggf. bei einer Ablehnung dann „nur“ die schon vorhandenen Aktien zu halten.

Insbesondere im Hinblick auf die derzeit sehr günstigen Kredite und der hohen Rentabilität der Aktien scheint das empfehlenswert.

Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass hier immerhin über eine Ausgabe von 2 Mio. Euro entschieden wird.

Herr Hopfstock weist abschließend darauf hin, dass die Aufstockung der Aktien bis zum 30.06.21 beantragt werden müsste. Daher könnte die Entscheidung erst noch im Finanzausschuss ausführlich vorberaten werden, um dann in der nächsten GV abschließend beschlossen zu werden.

Beschluss:

Option a): Die Aktienbeteiligung wird aufgegeben, die Aktien werden veräußert. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Veräußerungsabsicht fristgerecht gegenüber dem Treuhänder anzuzeigen.

Diese Option wird bei einer Enthaltung ansonsten einstimmig abgelehnt.

Option b): Die Beschlussvorlage wird zunächst an den Wirtschafts- und Finanzausschuss zur erneuten Beratung und Beschlussempfehlung zurückverwiesen. Sie soll dann in der darauffolgenden Gemeindevertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
 

Abstimmungsergebnis: