Der Vorsitzende informiert über die Überprüfung der Hundesteuersatzung auf Einhaltung des Zitiergebotes und eine aus Sicht des Gerichts fehlende wirksame Regelung zum Entstehungszeitpunkt der Steuerschuld. Neben angepassten Formulierungen wurde im anliegenden Satzungsentwurf außerdem eine durchgehende geschlechtergerechte Formulierung vorgenommen.

Bei Neuanmeldung eines Hundes im laufenden Monat erfolgt künftig die Berechnung dann ab dem nächsten Folgemonat und nicht mehr ab Anmeldung.

Beschluss:

Der Zentralausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Erlass der Satzung der Gemeinde Tarp über die Erhebung der Hundesteuer gemäß vorgelegtem Entwurf zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig