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  • Gebäude des Amt Oeversee

Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
Datum: Mi, 15.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:39 Anlass: Sitzung
Raum: Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus Sieverstedt
Ort: Sieverstedter Straße 9, 24885 Sieverstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Ladung, Genehmigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Beschlussfassung zu Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2019  
SI/2019/094  
Ö 4     Berichte      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 4.2  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 5  
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Ortswehr Süderschmedeby der Gemeinde Sieverstedt mit anschließender Ernennung (Tischvorlage)  
2020/40/003  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Nord (Versand Vorlage siehe Finanzausschusssitzung 08.01.2020)  
2020/40/002  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2020 an den Wasserverband Nord zu übertragen.

 

 

   
    08.01.2020 - Finanzausschuss der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung eine Empfehlung auszusprechen, der Übertragung an den Wasserverband Nord zum 01.01.2020 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

JA-Stimmen:

3

NEIN-Stimmen:

0

Enthaltungen:

2

 

 

   
    15.01.2020 - Gemeindevertretung der Gemeinde Sieverstedt
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung zum 01.01.2020 an den Wasserverband Nord zu übertragen.

 

Dem Abschluss der vorliegenden Verträge (Aufgaben- und Anlagenübertragung) wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Aufgabenübertragung_Stand 14.01.2020 (89 KB)      
Anlage 2 2 Anlagen-Übertragungsvertrag_Stand 14.01.2020 (87 KB)      
Anlage 3 3 Vermögensübersicht Abwasseranlagen Gemeinde Sieverstedt zum 1.01.2020 (76 KB)      
Anlage 4 4 Kommunalaufsicht Ergebnis Vorprüfung (31 KB)      
Ö 7  
Kenntnisnahme der Nachkalkulation der Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Jahres 2018 (Versand Vorlage siehe Finanzausschusssitzung 08.01.2020)  
Enthält Anlagen
2019/40/020  
Ö 8  
Jahresabschluss zum 31.12.2017 und Lagebericht (Versand Vorlage siehe Finanzausschusssitzung 08.01.2020)  
Enthält Anlagen
2020/40/001  
Ö 9  
Beratung und Beschlussfassung zur Fortführung/Verstetigung des Klimaschutzmanagements der Region Flensburg (Versand Vorlage siehe Finanzausschusssitzung 08.01.2020)  
Enthält Anlagen
2019/40/015-01  
Ö 10  
Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Förderung zur Errichtung einer Elektroladesäule      
Ö 11  
Mitteilungen und Anfragen      
N 12     Grundstücksangelegenheiten